Jäger trägt die politische Mitverantwortung für unmenschliche Flüchtlingspolitik

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses des NRW-Landtags über die Misshandlung von Flüchtlingen in NRW erklären die Landesvorsitzende der LINKEN NRW Özlem Alev Demirel und der stellvertretende Landessprecher Christian Leye: „Innenminister Jäger trägt die politische Verantwortung für die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW, deren direkte Folge die Misshandlungen in Flüchtlingsheimen des Landes sind und er muss die Konsequenzen tragen“. „Wir möchten Ralf Jäger an seine eigenen Worte erinnern“, sagt die Landessprecherin Demirel und fordert Konsequenzen daraus zu ziehen.

„Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen.‘ Waren die Worte Jägers zu CDU Justizministerin Roswitha Müller-Pippenkötter. „Doch es geht nicht nur um Detailfragen und um die Rolle Jägers bei dem Skandal, wie die Opposition von CDU, Piraten und FDP meinen, sondern vor allem darum, die Probleme von geflüchteten Menschen ernsthaft anzugehen. Menschen, die aus der Not heraus nach Deutschland kommen, werden unter Menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und zudem auch noch misshandelt – das ist ein Skandal! “ ergänzt sie.

Dazu erklärt der stellvertretende Landessprecher Christian Leye: „SPD und Grüne in der Landesregierung haben zu viele geflüchtete Menschen auf zu engem Raum in NRW zusammengepfercht, sie unter teils unerträglichen hygienischen Bedingungen leben lassen, sich nicht hinreichend um die Betreuung der hilfsbedürftigen Menschen vor Ort gekümmert und die Verwaltung des von ihr geschaffenen Elends an profitorientierte Unternehmen und dubiose Sicherheitsfirmen vergeben. Unter diesen Umständen sind Vorfälle wie in Burbach nur eine Frage der Zeit. Es geht daher nicht um „einzelne Kriminelle“ wie Innenminister Jäger den Skandal gedeutet haben will. Es geht um ein unmenschliches System deutscher Flüchtlingspolitik, über dessen Zustände Ralf Jäger nachweislich informiert war und für das er in NRW die politische Verantwortung trägt.“

Die Vorfälle in Burbach sind Folgen einer inhumanen Flüchtlingspolitik, die von den Stacheldrahtzäunen von Ceuta und Melilla über Lampedusa, den menschenunwürdigen Flüchtlingslagern in Griechenland, der deutschen Drittstaatenlösung bis zu den elenden Sammelunterkünfte in Nordrhein-Westfalen reicht.

DIE LINKE. NRW fordert für die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen, dass SPD und Grüne in der Landesregierung verbindliche und detailliert festgeschriebene Standards in den Flüchtlingsunterkünften des Landes und der Kommunen festlegen. Wie es auch der Flüchtlingsrat NRW fordert, gehören dazu hygienische Standards, eine ausreichende Zahl an qualifiziertem Personal, die Sicherstellung einer psychologischen Versorgung und die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle in den Einrichtungen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kooperation mit European Homecare ist in ganz Nordrhein-Westfalen einzustellen, die Betreuung von geflüchteten Menschen darf nicht an profitorientierte Unternehmen vergeben werden. Und die Kommunen müssen entsprechend finanziell für diese Aufgaben ausgestattet werden.

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