DIE LINKE.Hennef fordert eine TTIP-freie Stadt!

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef beantragt die Ablehnung von TTIP, CETA und TiSA in der Ratssitzung am 20.10.2014.

Was sich zunächst nicht nach einem Thema der Kommunen anhört, nämlich die Verhandlungen zwischen EU und USA/Kanada im Rahmen den TTIP, CETA und TiSA Abkommen, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen für die kommunale Selbstverwaltung als größte Gefahr der letzten Jahre.

Schon jetzt nehmen die Klagen von Investoren gegen Städte und Gemeinden zu. Kämen die so-genannten Freihandelsabkommen in der derzeit bekannten Form, würde dies die Kommunen in ihrem Einfluss erheblich schwächen. Allein die Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte, machen zu recht misstrauisch und sind undemokratisch. Aber auch bekannt gewordene Instrumentarien wie Investorenschutz, private Schiedsgerichte, Verbot der Rekommunalisierung oder auch die Verpflichtung zur Ausschreibung bisher öffentlicher Dienstleistungen, hätten direkte negative Auswirkungen auf die Stadt Hennef.

Dazu Gerd Weisel, Fraktionsvorsitzender der Linken in Hennef: „Weil wir als Kommune keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen können, fordern wir die sofortige Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Wir fordern den Bürgermeister auf, eine ablehnende Haltung gegenüber dem Deutschen Gemeindetag einzunehmen.“

gez.
Gerd Weisel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Hennef

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