Archive for September, 2014

9. September 2014

Gemeindeverwaltung Ruppichteroth prüft Wohnverhältnisse der MitarbeiterInnen der Fa. Willms, keine Beanstandungen

Fa. Willms in Ruppichteroth - Bröleck

Fa. Willms in Ruppichteroth – Bröleck

Prüfung erfolge nach Aktenlage
 
Nach Hinweisen der Partei DIE LINKE hat die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Ruppichteroth die Unterkünfte der WerksvertragsmitarbeiterInnen der Firma Willms geprüft. Dabei wurden keine Beanstandungen festgestellt. Die Prüfung erfolgte jedoch nur nach Aktenlage, es wurde nicht vor Ort geprüft. Statt dessen wurden die dem Meldeamt vorliegenden Zahlen mit den Wohnungsgrößen abgeglichen. 
 
Dies berichtete Bürgermeister Mario Loskill auf der Sitzung des Hauptausschusses des Rats der Gemeinde Ruppichteroth am 03.09.2014.
 

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9. September 2014

DIE LINKE im Stadtrat Siegburg kritisiert Vorfestlegung auf Verzicht der Gewerbesteuererhöhung durch die FDP

Während alle Parteien ergebnisoffen über die Haushaltslage sprechen wollen, hat die FDP mit dem Verzicht auf eine  Gewerbesteuererhöhung wieder ihre ideologischen Scheuklappen angelegt.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Mit ihren Profilierungsversuchen leistet die FDP einen finanzpolitischen Offenbarungseid. Mit Sparmaßnahmen können wir den Haushalt nicht kurzfristig sanieren, da Verträge zu beachten sind und Zusatzkosten entstehen werden. Sparmaßnahmen können nur langfristig angelegte Maßnahmen sein. Für die Fraktion DIE LINKE muss zuerst die Einnahmesituation verbessert werden.“
 

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3. September 2014

DIE LINKE Bornheim stellt sich gegen den braunen Mob

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Im Vorfeld der Sitzung des Sozialausschusses am 16. September in Bornheim erreichte die Fraktion der Linken die Information, dass Mitglieder rechtsgerichtete Gruppierungen planen, gegen einen Beschluss über die Aufstellung von Containern für Flüchtlinge in Bornheim zu demonstrieren. Dies und die Tatsache, dass am vergangenen Wochenende in Brenig eine neue rechtsgerichtete Gruppierung ein “geselliges“ Kameradschaftstreffen veranstaltete, ruft die Stadtratsfraktion auf dem Plan.

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