Kooperation zwischen Jobcenter Rhein-Sieg und Kreisjugendamt zu Lasten der Eltern?

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE Rhein-Sieg liegen Hinweise vor, wonach es eine Zusammenarbeit zwischen Kreisjugendamt und Jobcenter Rhein-Sieg gibt, die dazu genutzt wird Sozialleistungsempfänger unter Druck zu setzen. 

Im vorliegenden Fall wurde dazu eine Meldung wegen einer angeblichen Kindeswohlgefährdung vom Jobcenter Rhein-Sieg an das Kreisjugendamt abgesetzt. Grund dafür war, dass die Betroffenen Eltern beim Jobcenter Ansprüche geltend gemacht hatten, die dieser nicht anerkennen wollte. Die Eltern fragten daraufhin wie sie denn ihre Kindern anständig großziehen sollten, wenn Ihnen die Ansprüche verwehrt blieben. Das Kreisjugendamt überprüfte die Meldung mittels einem unangekündigten Hausbesuch und stellte unter anderem fest: „Die Kinder wirken nicht verhaltensauffällig oder grenzüberschreitend, insgesamt hinterlassen sie einen unauffälligen Gesamteindruck.“ Dennoch strengte das Kreisjugendamt ein Gerichtsverfahren an. Dabei wurde unter anderem suggeriert, dass die Kinder viele unentschuldigte Fehlstunden in der Schule angehäuft hätten. Diese Aussage widerspricht den uns vorliegenden Unterlagen.

Das zuständige Gericht hat zwischenzeitlich beschlossen und bekanntgegeben: „Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, die eine Maßnahme nach § 1666 BGB erforderlich machen würden, sieht das Gericht nicht. Das Verfahren wird abgeschlossen.“

Der Kreistagsfraktion DIE LINKE Rhein-Sieg möchte daher mit einer Anfrage erfahren, wie sich der Sachverhalt aus Sicht des Kreisjugendamtes darstellt. Darüber hinaus will die Linksfraktion wissen, ob es ähnlich gelagerte Fälle gibt.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: „Aufgabe des Kreisjugendamts wäre es gewesen, nach Überprüfung der Meldung, sich beim Jobcenter Rhein-Sieg dafür einzusetzen, dass der Familie alle berechtigten Ansprüche zuerkannt werden. Schließlich soll das Kreisjugendamt die Interessen der minderjährigen Kinder vertreten. Dass stattdessen ein Sorgerechtsverfahren angestrengt wurde, ist ein Skandal.“

Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis ergänzt: „Hinsichtlich der Ereignisse im Fall Anna in Königswinter erwarten wir eine hohe Wachsamkeit zum Wohle der Kinder. Dies darf aber nicht als Freibrief verstanden werden, dass ohne entsprechende Faktenlage in Familien eingegriffen wird. Daher verlangen wir von der Kreisverwaltung Aufklärung in diesem Sachverhalt.“

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