Fraktion DIE LINKE Siegburg: Haushaltssperre ist Ergebnis der verfehlten CDU-Haushaltspolitik

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg findet deutliche Worte zur nun in Siegburg verhängten Haushaltssperre.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Im Grunde ist diese Haushaltssperre die logische Konsequenz der verfehlten Haushaltspolitik der CDU. Schon bei der Diskussion zum Doppelhaushalt wurde die Höhe der Steuereinnahmen als zu optimistisch moniert. Deshalb hat die CDU vor der Wahl jegliche Diskussionen um den Haushalt unterbunden. Die Frage ist, seit wann der Sachverhalt bekannt ist und ob diese Information nicht schon vor der Wahl hätte bekannt gegeben werden müssen.“

Damit zieht DIE LINKE im Siegburger Stadtrat eine Parallele zum aktuellen Fall um die Neuwahl des Landrates im Rhein-Sieg-Kreis und der Neuwahl des Dortmunder Stadtrates, wo ein großes Haushaltsloch vor der Wahl verschwiegen wurde.
Durch den 2013 beschlossen Doppelhaushalt 13/14 brauchte die Verwaltung 2014 keine aktuellen Zahlen vorzulegen.
„Als LINKE fordern wir die Offenlegung, seit wann die Unterdeckung des Haushaltsansatzes in der Verwaltung bekannt war. Außerdem geht DIE LINKE davon aus, dass die aufwendigen Feiern zum Stadtjubiläum den Haushalt stärker als geplant belastet haben. Offenbar war das CDU-Wahlergebnis aber wichtiger als eine seriöse Haushaltsführung“, folgert Michael Otter für DIE LINKE.
„Die CDU hat für die Jubiläumsfeier als Wahlwerbung kräftig in den Stadtsäckel gegriffen. Nun dürfen die Bürger die Zeche zahlen,“ resümiert der Stadtverordnete Michael Otter.
Auch die zusätzlich bei der Konstituierung beschlossenen Ausgaben sind nun kritisch zu bewerten.
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