Quo vadis Bornheim? DIE LINKE nimmt Stellung zum umstrittenen Ratsbeschluss Königstraße

Baustellenlampe by DIE LINKE Rhein-Sieg

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Bekanntlich hatte die Mehrheit der Bornheimer Stadtverordneten, bestehend aus CDU, FDP und den Aktiven Bürgern Bornheim (ABB), in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 02.07.2014 beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, solche Arbeiten auf der Königsstraße nicht durchzuführen, die sich ausschließlich auf eine Einbahnstraße beziehen. Gleichzeitig wollten die genannten Parteien belastbare Zahlen und Fakten zu einer Umgestaltung der bisherigen Planung einer Einbahnstraßenregelung in eine Zweibahnstraßenregelung.

Zwischenzeitlich liegt das entsprechende Gutachten der Stadtverwaltung vor. Nach diesem könnte die Neuausrichtung der Bauarbeiten 1 Million Euro zusätzlich kosten. Noch nicht mit eingepreist sind Rückforderungen von Landesmitteln, die zweckgebunden an die Neugestaltung der Bornheimer Innenstadt geknüpft waren.

Dazu Michael Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat:
„Wie wollen sich CDU, FDP und vor allem die „Rathauszurückeroberer“, die Aktiven Bornheimer Bürger, die sich die Bürgernähe förmlich auf den Leib tätowierten,  diese Mehrkosten ihren Wählern verkaufen? Das ist eine grob fahrlässige Verletzung von Pflichten im Sinne von § 43 Abs. 4 GO NRW. Dafür lassen wir diese Ratsmitglieder in Regress nehmen.“

Für die Fraktion DIE LINKE stehen allerdings schon jetzt die Verlierer dieser Aktion fest: die stark betroffenen Anlieger und Gewerbetreibenden der Königsstraße.

„Zeit ist Geld“, sagt Heinz-Peter Schulz, Ratsherr der Linken. „und hier gleich im doppelten Sinn: für die Gewerbetreibenden und für die Ratsmehrheit, die sich eventuell mit Forderungen im mittleren fünfstelligen Bereich pro Mitglied vertraut machen darf.“

Die Selbstbedienungsmentalität beim Stadtsäckel müsse aufhören, so Lehmann. „Wir haben wichtige Projekte wie die Kita-Auslastung oder den ÖPNV zu schultern. Dafür brauchen wir Geld, nicht für unsinnige hüh-hott-Entscheidungen!“ 

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