Rat in Ruppichteroth konstituiert sich, LINKE als Fraktion dabei

Rathaus Schild Ruppichteroth

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Am gestrigen 24.05.2014 kam der Rat der Gemeinde Ruppichteroth zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. DIE LINKE, die ihr Ergebnis in den Kommunalwahlen am 25.05.2014 mehr als verdoppeln konnte, war erstmals als Fraktion vertreten.

Neben der Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wurden verschiedene Gremien besetzt. Die neue Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth ist wie folgt vertreten:

Fraktionsvorsitzender: Gemeindevertreter Frank Kemper
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Gemeindevertreter Dirk Wichmann
Hauptausschuss: Gemeindevertreter Frank Kemper
Wahlprüfungsausschuss: Gemeindevertreter Dirk Wichmann
Betriebsausschuss: Gemeindevertreter Frank Kemper
Ausschuss für Schule und Sport: sachkundiger Bürger Tobias Aufgebauer (Stellvertreter: sachkundiger Bürger Timo Aufgebauer)
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus: Gemeindevertreter Dirk Wichmann
Ausschuss für Planung und Umweltschutz: Gemeindevertreter Dirk Wichmann
Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren: sachkundige Bürgerin Brunhilde Aufgebauer (Stellvertreter: sachkundiger Bürger Leroy-Paul Komlanvi, sachkundiger Bürger Robert Lechler, sachkundiger Bürger Andreas Manz)
Vertreter der Gemeinde Ruppichteroth im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH: Gemeindevertreter Frank Kemper
Delegierter in der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln des Städte- und Gemeindebund NRW: Gemeindevertreter Frank Kemper (Stellvertreter Gemeindevertreter Dirk Wichmann)

Nicht vertreten ist die Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth lediglich im Rechnungsprüfungsausschuss.

Hierzu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth:
„Mit den hervorragenden Ergebnissen der Kommunalwahl ist es uns gelungen ein starkes Team in den Gemeinderat zu entsenden. Nun gilt es in den nächsten sechs Jahren eine soziale Politik auch in Ruppichteroth einzufordern. Dabei werden wir uns strikt an unserem Wahlprogramm orientieren.

Für den Rechnungsprüfungsausschuss hätten wir auf einer Auslosung zwischen der FDP-Fraktion und uns fordern können. Hier galt es aber auch die Interessen der Gemeinde als ganzes vor die der Fraktion zu stellen. Wir mussten einfach anerkennen, dass die FDP Fraktion in Ruppichteroth dafür die besseren Fachleute aufbieten kann.

Wir haben uns vorgenommen eine konstruktive Politik im Rat zu verfolgen. An den Fraktionsvorsitzenden-Gesprächen werden wir jedoch, wie im Wahlprogramm versprochen, solange nicht teilnehmen, bis diese in der Geschäftsordnung des Rats auf ein demokratisch einwandfreies Fundament gestellt werden. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung.“

Dirk Wichmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Auch wenn wir als Fraktion nun nicht mehr von den undemokratischen Ausschlüssen einzelner Ratsvertreter in den Fraktionsvorsitzenden-

Gesprächen, oder bei der Freizeichenregelung im Mitteilungsblatt, nun nicht mehr betroffen sind, bleiben diese Regelungen dennoch undemokratisch. Wir werden deshalb auch zukünftig keine Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt vornehmen. Hier ist nach wie vor der Gemeinderat gefordert, faire Regelungen mit dem Verlag zu vereinbaren oder den Vertrag zu kündigen.“

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