DIE LINKE Rhein-Sieg kritisiert den scheidenden Landrat wegen seiner Pressemitteilung „Aufhebung der Sperrklausel sorgt für Zersplitterung der Kommunalparlamente – Landrat Frithjof Kühn wendet sich an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft“.

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: „Kritik ist nicht erwünscht. Das ist das Credo der Amtszeit von Frithjof Kühn. „

Noch im Dezember 2012 bedankte sich Kühn für die gute Zusammenarbeit im Kreistag.
Dies änderte sich jedoch als DIE LINKE die Informationspolitik gegenüber den Kreistagsabgeordneten kritisierte, weil Informationen nicht oder gar verfälscht weitergegeben wurden.

Bei der Diskussion um den Kauf der rhenag-Aktien wurde DIE LINKE zunächst komplett von den Informationen abgeschnitten. Daraufhin konnte DIE LINKE aber eine öffentliche Debatte zu dem rhenag-Deal auslösen, mit dem Ergebnis, dass der Aktienkauf keine Mehrheit hatte.
„DIE LINKE sieht ihre Aufgabe in der Kontrolle der Verwaltung. Dies ist auch bitter notwendig, wenn ein so windiges Geschäft mit offenkundigen Unwahrheiten durch die Verwaltung durchgedrückt werden soll.  Wer politische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft, hat wohl etwas zu verbergen„, so Michael Otter.
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