DIE LINKE: Grüne wollen keinen Politikwechsel im Rhein-Sieg-Kreis – bisheriger Koalitionsvertrag sieht Aktienkauf vor

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

DIE LINKE Rhein-Sieg ist über die Absage eines gemeinsamen Bündnisses erstaunt.

Bisher war der LINKEN kein Koalitionsangebot der Grünen bekannt.
Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter:
„Vielmehr hat CDU-Landratskandidat Sebastian Schuster bei der DGB-Wahlveranstaltung am 11. Mai in Bonn Fragen zum neuen Kreistag für die Grünen beantwortet – mit Zustimmung von Herrn Steiner. Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eine Wiederauflage der schwarz-grünen Koalition erleben werden, wenn es für die beiden Parteien reicht.“

Zum rhenag-Deal verweist DIE LINKE darauf, dass sie sich mit als erste gegen den Aktienkauf ausgesprochen hat und mit ihren bohrenden Fragen das Interesse der Öffentlichkeit weckte. Die Grünen hingegen versuchten zuerst, die Diskussion in einen noch kleineren Kreis zu verlagern und haben außer der CDU erst als letzte Gruppe/Fraktion im Kreistag, nach einem Machtwort ihres heimlichen Vorsitzenden Horst Becker, dem Kauf eine Absage erteilt.
Letztlich müssen die Grünen und die CDU erklären, wie sie in dieser Frage die unterschiedlichen Standpunkte bei einer Koalition zusammenbringen wollen.
Zudem ist eine Beteiligung des Kreises an der rhenag Gegenstand des gültigen Koalitionsvertrags zwischen Grünen und CDU.
„Wer einen Politikwechsel mit mehr Transparenz und einer ökologischen Energiewende im Rhein-Sieg-Kreis möchte, hat nun eine klare Wahl und wählt DIE LINKE“, schließt Michael Otter.
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