Rettungsdienste: LINKE kündigt Antrag zur Aussetzung der Ausschreibung an

 

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Zur umstrittenen Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg nun das rechtliche Gutachten vor. Demnach ist das von Landrat Kühn (CDU) angestrengte Verfahren juristisch nicht zu stoppen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Dünchheim von der Kanzlei Hogan und Lovells in Düsseldorf sieht jedoch die Möglichkeit, dass der Kreistag das Verfahren an sich ziehen kann, um es, bis zur Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014 in deutsches Recht, auszusetzen.

 


Dazu Michael Otter, Spitzenkandidat für DIE LINKE bei der Kreistagswahl am 25. Mai 2014: „Wir erwarten, dass DIE LINKE aus der Kreistagswahl in Fraktionsstärke hervorgehen wird. Dies würde es der LINKEN ermöglichen, den Antrag auf Aussetzung zu stellen. Und genau das wird unsere erste Amtshandlung sein.“.
 
Michael Lehmann, Landratskandidat für DIE LINKE fügt hinzu: „Die aktuelle Situation lässt sich nicht problemlos auflösen. So sieht das Gutachten auch bei einem Aussetzungsantrag die Gefahr einer rechtlichen Unzulässigkeit. Dennoch ist damit zu rechnen, dass damit genau die Zeit gewonnen wird, die notwendig ist, um das Verfahren auszuhebeln. Schließlich kann den Bürgerinnen und Bügern nicht daran gelegen sein ausgeführt werden. Solche Unternehmen sind allein auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Es liegt also an der Wählerinnen und Wählern, ob sie der LINKEN die Stärke verleihen möchten, die notwendig ist, um das Verfahren auszusetzen.“

 

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