Entwicklung eines Nutzungskonzepts mit Bürgerbeteiligung für die eine noch zu erwerbende 4542 qm große Fläche des Brückberkasernengeländes nebst ehemaligem belg. Kino

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Bundeswehr will  Ende des 2. Quartals 2014 eine Liegenschaftsteilfläche der Brückbergkaserne von 4542qm an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben, die diese zum Verkehrswert veräußern soll. Die Stadt Siegburg habe durch Ausübung ihrer Erstzugriffsoption Erwerbsinteresse bekundet. Ein gutachterlich noch zu ermittelnder Verkehrswert liege noch nicht vor.

In einem Antwortschreiben  an unsere Partei im Zusammenhang mit der Bebauung des Geländes der „Belgischen Schule“ , heißt es „ Maßgeblich für die Ermittlung des Verkehrswertes ist dabei das von der Stadt vorgelegte Nutzungskonzept, auf das der Bund aufgrund der kommunalen Planungshoheit keinen Einfluss hat.“ Weiter heißt es dort:“Maßgeblich sind insoweit die Beschlüsse des Planungsausschusses bzw. des Stadtrates, die im Rahmen des politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses demokratisch zustande kommen.“
Da läuft das in Siegburg ganz anders. Schon bei der Bebauung des Geländes der belg. Schule entschieden Verwaltung und CDU alleine über die Nutzung. (12 Einfamilienhäuser)

Dieses undemokratische Verhalten setzt sich nun fort. Dass die Oppositionsparteien bei der absoluten Mehrheit nicht gefragt werden, ist gängige Praxis. Dass aber auch die Bürger, vor allem die des Stadtteils Brückberg keinen Einfluss auf die Nutzung haben sollen, zeigt wie ernst Verwaltung und CDU die neuerdings stark propagierte Forderung nach Bürgerbeteiligung ist.
Immerhin ist aus der Presse das von wem auch immer erarbeitete Nutzungskonzept von Bürgermeister Huhn zu erfahren. Das Grundstück soll mit einem Feuerwehrgerätehaus bebaut werden und zusätzlich zu dem Grunderwerb soll das alte stark sanierungsbedürftige ehemalige „Belg. Kino“ als Ort für Kulturveranstaltungen erworben und genutzt werden. Über die endgültige Nutzung des Geländes kann allerdings wohl erst entschieden werden, wenn ein Bodengutachten vorliegt und die Sanierungs- oder Abrisskosten des „Belg. Kinos“ bekannt sind.
Unsere Forderung: Die politischen Gremien diskutieren verschiedene Nutzungsmöglichkeiten.  Die Partei „DIE LINKE“ bevorzugt eine Wohnbebauung mit dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen für dieses letzte in Siegburg noch zu bebauende zusammenhängende Gelände. Für eine weitere Wohnbebauung im Stadtteil Brückberg spräche auch das großzügig geschaffene Nahversorgungszentrum. Der Bürger sollte während des gesamten Prozesses mit einbezogen werden. Am Ende stünde dann eine für alle akzeptable Lösung.
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