DIE LINKE Siegburg warnt vor einem weiteren Preisanstieg beim Abwasser

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

DIE LINKE Siegburg erwartet nach der Kommunalwahl einen weiteren Preisanstieg für das Abwasser in Siegburg, nachdem der Abwasserpreis in den letzten Jahren um mehr als 30 % gestiegen ist.
Dazu das Ratsmitglied Michael Otter: „Vor allem die Übernahme der Rhein-Sieg-Halle durch die AöR wird zu einem weiteren Preisanstieg beim Abwasser führen.
Das CDU-Lieblingskind fährt regelmäßig Verluste mit bis zu einer Millionen Euro pro Jahr ein.“
Zu der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Siegburg gehört, neben der Rhein-Sieg-Halle auch das Abwasserwerk.
Daher wird der Abwasserpreis nun seit der Übernahme auch durch die Rhein-Sieg-Halle bestimmt.
DIE LINKE fordert, dass wenn die Rhein-Sieg-Halle nicht verlustfrei geführt werden kann, diese verkauft oder einer anderen Nutzung zugeführt wird.
Ungeachtet dessen, plädiert DIE LINKE für andere Einnahmequellen für die AöR, z.B. aus einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie eigener Stadtwerke zur Energieversorgung.
„Wir müssen in Siegburg neue Einnahmequellen finden, der jetzige Zustand ist nicht nur untragbar, sondern auch rechtlich bedenklich“, schließt Michael Otter.
Für die Stadt selber schlägt DIE LINKE die Einstellung kommunaler Finanzprüfer vor. Damit haben die Städte Köln und Bonn auf Anregung der LINKEN schon beste Erfahrungen gemacht.

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