Bundeswehr behindert Meinungsfreiheit in Siegburg

Bundeswehr verhüllt LINKE Plakate in Siegburg

Bundeswehr verhüllt LINKE Plakate in Siegburg

„Während die Bundeswehr in Afghanistan, nach offizieller Lesart, für Demokratie und Meinungsfreiheit kämpft, behindert sie diese in Siegburg.“, so Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) zur Verhüllung von Plakaten,  anlässlich des Großen Zapfenstreichs am 26.04.2014 in Siegburg. Dort hatten Soldaten der Bundeswehr Plakate, u. a. mit einer Veranstaltungsankündigung mit Alexander Neu mit schwarzer Folie abgedeckt. „Auch während eines Zapfenstreichs muss die Bundeswehr sich aus politischen Aktivitäten heraushalten. Sie ist kein Staat im Staat, die frei gegen die politischen Parteien agieren oder gar diese zensieren darf. Dass ist rechtswidrig. Da hilft es auch nicht, dass die Plakate nach dem Zapfenstreich wieder enthüllt wurden.

Ob beim Enthüllen einiges zu Bruch ging, oder danach: Acht von zwölf Plakate waren am nächsten Tag beschädigt. Ich werde beim Verteidigungsministerium eine Erklärung einfordern.“, so Neu weiter.

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