Archive for Mai, 2014

29. Mai 2014

Nach Kommunalwahl gestärkt in den Parteiaufbau

„Wir gratulieren allen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Politikern der LINKEN in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und bedanken uns bei den vielen Helferinnen und Helfern zu den Kommunal- und Europawahlen in NRW. Wir haben uns landesweit von 4,3 auf 4,6% und um über 8.000 Stimmen verbessert. So gehen wir fast überall gestärkt aus den Wahlen hervor. Leichten Verlusten im Ruhrgebiet von einem hohen Niveau aus stehen wichtige Gewinne in Mittelstädten und ländlicher geprägten Kreisen entgegen. Allein in der größten Stadt NRWs Köln haben wir über 27.000 Stimmen und 6,9 % erhalten, ein Plus von fast 10.000 Stimmen und 2,1 % im Vergleich zur Wahl 2009. Wir haben viele neue Fraktionen gewonnen.“, freut sich der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN in NRW, Sacha H. Wagner.

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26. Mai 2014

DIE LINKE Berggemeinden dankt ihren Wählern

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Bei der gestrigen Kommunalwahl in Much und Ruppichteroth konnte sich DIE LINKE in Much leicht verbessern. Hier zieht Gero Knuth in den Gemeinderat ein. In Ruppichteroth hat DIE LINKE ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und zieht damit in Fraktionsstärke in den neuen Gemeinderat ein.

Die guten Ergebnisse trugen auch dazu bei, dass DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis zukünftig, mit Frank Kemper aus Ruppichteroth, einen dritten Kreistagsabgeordneten stellt. Damit ist DIE LINKE auch dort in Fraktionsstärke vertreten.

Unseren Wählerinnen und Wählern danken wir. Das entgegen gebrachte Vertrauen ist Ansporn auch zukünftig für ein soziales miteinander in Ruppichteroth und Much einzustehen.

 

22. Mai 2014

DIE LINKE: Grüne wollen keinen Politikwechsel im Rhein-Sieg-Kreis – bisheriger Koalitionsvertrag sieht Aktienkauf vor

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

DIE LINKE Rhein-Sieg ist über die Absage eines gemeinsamen Bündnisses erstaunt.

Bisher war der LINKEN kein Koalitionsangebot der Grünen bekannt.
Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter:
„Vielmehr hat CDU-Landratskandidat Sebastian Schuster bei der DGB-Wahlveranstaltung am 11. Mai in Bonn Fragen zum neuen Kreistag für die Grünen beantwortet – mit Zustimmung von Herrn Steiner. Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eine Wiederauflage der schwarz-grünen Koalition erleben werden, wenn es für die beiden Parteien reicht.“

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20. Mai 2014

Rettungsdienste: LINKE kündigt Antrag zur Aussetzung der Ausschreibung an

 

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Zur umstrittenen Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis liegt der Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg nun das rechtliche Gutachten vor. Demnach ist das von Landrat Kühn (CDU) angestrengte Verfahren juristisch nicht zu stoppen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Dünchheim von der Kanzlei Hogan und Lovells in Düsseldorf sieht jedoch die Möglichkeit, dass der Kreistag das Verfahren an sich ziehen kann, um es, bis zur Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014 in deutsches Recht, auszusetzen.

 

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19. Mai 2014

Entwicklung eines Nutzungskonzepts mit Bürgerbeteiligung für die eine noch zu erwerbende 4542 qm große Fläche des Brückberkasernengeländes nebst ehemaligem belg. Kino

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Bundeswehr will  Ende des 2. Quartals 2014 eine Liegenschaftsteilfläche der Brückbergkaserne von 4542qm an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben, die diese zum Verkehrswert veräußern soll. Die Stadt Siegburg habe durch Ausübung ihrer Erstzugriffsoption Erwerbsinteresse bekundet. Ein gutachterlich noch zu ermittelnder Verkehrswert liege noch nicht vor.

In einem Antwortschreiben  an unsere Partei im Zusammenhang mit der Bebauung des Geländes der „Belgischen Schule“ , heißt es „ Maßgeblich für die Ermittlung des Verkehrswertes ist dabei das von der Stadt vorgelegte Nutzungskonzept, auf das der Bund aufgrund der kommunalen Planungshoheit keinen Einfluss hat.“ Weiter heißt es dort:“Maßgeblich sind insoweit die Beschlüsse des Planungsausschusses bzw. des Stadtrates, die im Rahmen des politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses demokratisch zustande kommen.“
Da läuft das in Siegburg ganz anders. Schon bei der Bebauung des Geländes der belg. Schule entschieden Verwaltung und CDU alleine über die Nutzung. (12 Einfamilienhäuser)

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15. Mai 2014

DIE LINKE Berggemeinden unterstützt Mario Loskill

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

DIE LINKE Berggemeinden unterstützt Mario Loskill. Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Auch wenn die Zusammenarbeit mit Mario Loskill nicht immer auf ganzer Linie unseren Vorstellungen (oder Grundsätzen) entsprach, überwiegen dennoch die gemeinsamen Erfolge und deswegen ist seine Arbeit insgesamt als positiv für die Gemeinde Ruppichteroth anzuerkennen.

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14. Mai 2014

DIE LINKE Siegburg warnt vor einem weiteren Preisanstieg beim Abwasser

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

DIE LINKE Siegburg erwartet nach der Kommunalwahl einen weiteren Preisanstieg für das Abwasser in Siegburg, nachdem der Abwasserpreis in den letzten Jahren um mehr als 30 % gestiegen ist.
Dazu das Ratsmitglied Michael Otter: „Vor allem die Übernahme der Rhein-Sieg-Halle durch die AöR wird zu einem weiteren Preisanstieg beim Abwasser führen.
Das CDU-Lieblingskind fährt regelmäßig Verluste mit bis zu einer Millionen Euro pro Jahr ein.“
Zu der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) der Stadt Siegburg gehört, neben der Rhein-Sieg-Halle auch das Abwasserwerk.
Daher wird der Abwasserpreis nun seit der Übernahme auch durch die Rhein-Sieg-Halle bestimmt.
DIE LINKE fordert, dass wenn die Rhein-Sieg-Halle nicht verlustfrei geführt werden kann, diese verkauft oder einer anderen Nutzung zugeführt wird.
Ungeachtet dessen, plädiert DIE LINKE für andere Einnahmequellen für die AöR, z.B. aus einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie eigener Stadtwerke zur Energieversorgung.
„Wir müssen in Siegburg neue Einnahmequellen finden, der jetzige Zustand ist nicht nur untragbar, sondern auch rechtlich bedenklich“, schließt Michael Otter.
Für die Stadt selber schlägt DIE LINKE die Einstellung kommunaler Finanzprüfer vor. Damit haben die Städte Köln und Bonn auf Anregung der LINKEN schon beste Erfahrungen gemacht.

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12. Mai 2014

Alexander Neu berichtet über Pläne der Bundeswehr im Rhein-Sieg-Kreis

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE)

Am 12.05.2014 berichtete Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, im Wahlkreisbüro über die Pläne der Bundeswehr im Rhein-Sieg-Kreis. Dabei konnte er mit Informationen aufwarten, die ihm erst kürzlich, aufgrund einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung, zur Verfügung gestellt wurden.

So wird die Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr in Sankt Augustin im 1. Quartal 2015 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurück gegeben. Diese steht bereits in Kontakt mit der Stadt Sankt Augustin, um die Rahmenbedingungen für die Übergabe der 23.409 qm großen Liegenschaft abzuklären.

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12. Mai 2014

DIE LINKE Rhein-Sieg will mit Fraktionsstärke in den Kreistag einziehen

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

DIE LINKE Rhein-Sieg erwartet mit Fraktionsstärke wieder in den Kreistag einzuziehen.

Am Samstag, den 10 Mai, beschloss die Partei das Wahlprogramm für die Wahl des neuen Kreistags.
Schwerpunkt sind Forderungen zur Sozialpolitik wie z.B. nach einem kreisweitem Sozialpass, einem Sozialticket und einer „Neuausrichtung“ der Arbeit des JobCenters.

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12. Mai 2014

Heuschrecken kommen auch nach Troisdorf

Veranstaltung mit Dr. Werner Rügemer

Am 16.05.2014 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Saga (Frankfurter Str. 166, Troisdorf)

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12. Mai 2014

Einladung zur Gedenkveranstaltung

Flyer Gedenken an Tamilen

Flyer Gedenken an Tamilen

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie im Namen der „Tamil Youth Organisation e.V.“ zur 5-jährigen
Gedenkveranstaltung an die Opfer des Völkermordes in Mullivaikkal einladen.

Der Mai 2009 war der Höhepunkt der extremen genozidalen Brutalität des srilankischen Militärs. Die
Militäroffensive der srilankischen Regierung hatte das Ziel, das tamilische Volk ohne Rücksicht auf
jegliches Leben, geschweige denn Gesetze und Regeln, zu vernichten. Obwohl die internationale
Gemeinschaft und internationale Organisationen von dem Schicksal wussten, gab es damals kaum
Stimmen, die sich nachhaltig für eine sofortige Beendigung der Angriffe auf die unschuldigen Zivilisten
ausgesprochen haben. Allein in den letzten Monaten der srilankischen Militäroffensive sind dem UN
Bericht zufolge bis zu 70.000 Menschen ermordet worden. Nach Angaben des Bischof von Mannar Dr.
Joseph Rajappu gelten 146.679 als spurlos verschwunden. Niemand außer dem Regime kennt die
Zahlen der Tamilen in Internierungslagern oder die Zahl der politischen Gefangenen. Immer wieder
werden Massengräber gefunden und ausgegraben. Es gibt noch keine konkreten Entwicklungen, die ein
sicheres Leben der Tamilen in Sri Lanka garantieren können.

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12. Mai 2014

Ausbau der Allner Brücke 

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Den angestrebten Ausbau der Siegbrücke bei Allner sieht DIE LINKE. Hennef   äußerst kritisch. Gerd Weisel, Mitglied des Rates, „weist auf die gravierenden Eingriffe in den sensiblen Kultur- und Naturraum einerseits und andererseits   auf eine starke Zunahme des Verkehrs hin“. Und Detlef Krey, ehemals grünes Ratsmitglied ergänzt, „dass das pittoreske Mündungsgebiet des Brölbaches zu den schönsten Übergängen von städtischem zu ländlichem Raum gehört, auf  den Hennef ja zu Recht so stolz ist.“

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8. Mai 2014

Kreisverwaltung schwenkt auf Linie der Linken ein

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Rhein-Sieg-Kreis sieht sich in der Pflicht das Krankenhaus Eitorf zu erhalten

Die CDU/Grünen geführte Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreis schwenkt in Sachen Erhalt des Krankenhaus Eintorf auf die Linie der Linken ein. Dies geht aus einer Mitteilung für den Kreisausschuss und für den Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreis hervor.
Aus dem Anhang wird deutlich, dass der Rhein-Sieg-Kreis in der Pflicht steht das Krankenhaus zu erhalten, falls der private Träger dieses aufgibt und sich kein anderer geeigneter Träger findet.

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7. Mai 2014

DIE LINKE Siegburg: Bundeswehr wegtreten

Plakat Bundeswehr

Plakat Bundeswehr

Unter dem provokanten Titel „Bundeswehr wegtreten“ diskutiert DIE LINKE in Siegburg am Montag, den 12. Mai 2014,  ab 19:00 Uhr im Kreistagsgruppenbüro, Mühlenstraße 46, in Siegburg mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu

die Folgen und Chancen des Abzugs des Wachbataillions aus Siegburg. Darüber hinaus wird Alexander Neu der Frage nachgehen, welche Verantwortung die Bundesrepublik in Zukunft in der Welt übernehmen soll.
7. Mai 2014

Das Ende der Ära Kühn gibt Hoffnung auf mehr Demokratie im Kreistag

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

DIE LINKE Rhein-Sieg bezeichnet die Bilanz der von Landrat Kühn geführten Kreisverwaltung als verheerend. 85 Millionen an Wertberichtigung für die RWE Aktien, wobei der Landrat gleichzeitig im Aufsichtsrat der RWE sitzt. 470.000,- € die Herr Kühn dafür bekommen hat, wurden nur unter Vorbehalt an den Kreis bezahlt. Es ist davon auszugehen, das Herr Kühn nach seiner Amtszeit Anspruch auf dieses Geld erhebt. So könnte er mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand gehen.

Während dessen wurden kurz vor Toresschluss noch weit reichende Entscheidungen am Kreistag vorbei getroffen: So erfolgte die Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen, ohne das der Kreistag darüber einen Beschluss fasste. Auch das die kreiseigene RSVG 940000,- € für Kameras in allen Bussen ausgab, bedurfte nach Ansicht der Kreisverwaltung keiner expliziten Zustimmung des Kreistags.

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6. Mai 2014

Bundeswehr behindert Meinungsfreiheit in Siegburg

Bundeswehr verhüllt LINKE Plakate in Siegburg

Bundeswehr verhüllt LINKE Plakate in Siegburg

„Während die Bundeswehr in Afghanistan, nach offizieller Lesart, für Demokratie und Meinungsfreiheit kämpft, behindert sie diese in Siegburg.“, so Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE) zur Verhüllung von Plakaten,  anlässlich des Großen Zapfenstreichs am 26.04.2014 in Siegburg. Dort hatten Soldaten der Bundeswehr Plakate, u. a. mit einer Veranstaltungsankündigung mit Alexander Neu mit schwarzer Folie abgedeckt. „Auch während eines Zapfenstreichs muss die Bundeswehr sich aus politischen Aktivitäten heraushalten. Sie ist kein Staat im Staat, die frei gegen die politischen Parteien agieren oder gar diese zensieren darf. Dass ist rechtswidrig. Da hilft es auch nicht, dass die Plakate nach dem Zapfenstreich wieder enthüllt wurden.

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