LINKE gegen Umsiedlung von Keyenberg

Als einzige Fraktion im Braunkohlenausschuss (BA) lehnte DIE LINKE anlässlich der Braunkohlenausschusssitzung am 28.4.2014 im Kölner Regierungspräsidium, den Eröffnungsbeschluss zur Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath im Zuge der Erweiterung des Tagebaues Garzweiler II ab.

Peter Singer, Sprecher DER LINKEN im BA und Mitglied des Regionalrates Köln verwies auf die nicht gegebene energiepolitische Notwendigkeit der Umsiedlung.

Insbesondere in Bezug auf die Erklärung der Landesregierung auf weitere Umsiedlungen im Bereich Garzweiler in Zukunft verzichten zu wollen, sprach Singer von „Augenwischerei“.

Ergänzend wies Susanne Herhaus, weiteres Mitglied der LINKEN im BA und Mitglied des Regionalrates Düsseldorf, darauf hin, dass die Erklärung der Ministerpräsidentin Frau Kraft lediglich eine politische „Absichtserklärung“  darstellt.

„Absichtserklärungen sind keine Beschlüsse und man hat es oft genug erlebt, dass die „Umstände leider dazu führen, dass man sein Ziel nicht erreichen kann“  „so Singer.

DIE LINKE im BA ist der Meinung: Wer wirklich eine Energiewende will, kann nicht jetzt auf Jahrzehnte die Verstromung des fossilen Energieträgers und größten CO-2-Verursachers Braunkohle festschreiben. Gehandelt werden muss heute.
Ein verbindlicher Kohlenausstiegsplan muss sofort her, damit Beschäftigen im Revier eine Zukunftsperspektive, unter anderem auch im alternativen Energiebereich, geboten werden kann.

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