Archive for April, 2014

30. April 2014

Oettinger fordert Freigabe von boden- und wassergefährdendem Fracking!  – auch für den Rhein-Sieg-Kreis? 

Ist das rheinische Schiefergebirge jetzt schon in den  Blickwinkel der internationalen Ölkonzerne geraten, fragt man sich nach der Siegburger Rede von EU-Kommisar Oettinger vor der MIT. Noch ist im rheinischen Schiefergebirge zwar kein Schiefer-Öl/-Gas gefunden worden, aber vielleicht weiß Günther Oettinger ja von „gut unterrichteten“ Öl- und Gaskonzernen schon Näheres.
Ansonsten überlegt man sich nach dieser Rede, ob Herr Oettinger eigentlich noch in der CDU Deutschlands Mitglied ist?

Ohne mit der Wimper zu zucken, macht EU-Kommissar Oettinger die Energiewende lächerlich, die ja wohl nicht zuletzt aus besserer Einsicht seine Kanzlerin auf den Weg gebracht wurde, sonst wäre die CDU schon längst in der Opposition verschwunden.

Im gleichen Atemzug dem deutschen Wahlvolk auch noch grundwasser- und bodenverschmutzendes Öl- und Gas-Fracking schmackhaft machen zu wollen, zeigt wie hart der Kampf um die Brennstoffreserven weltweit schon geworden ist.

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28. April 2014

LINKE gegen Umsiedlung von Keyenberg

Als einzige Fraktion im Braunkohlenausschuss (BA) lehnte DIE LINKE anlässlich der Braunkohlenausschusssitzung am 28.4.2014 im Kölner Regierungspräsidium, den Eröffnungsbeschluss zur Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath im Zuge der Erweiterung des Tagebaues Garzweiler II ab.

Peter Singer, Sprecher DER LINKEN im BA und Mitglied des Regionalrates Köln verwies auf die nicht gegebene energiepolitische Notwendigkeit der Umsiedlung.

Insbesondere in Bezug auf die Erklärung der Landesregierung auf weitere Umsiedlungen im Bereich Garzweiler in Zukunft verzichten zu wollen, sprach Singer von „Augenwischerei“.

Ergänzend wies Susanne Herhaus, weiteres Mitglied der LINKEN im BA und Mitglied des Regionalrates Düsseldorf, darauf hin, dass die Erklärung der Ministerpräsidentin Frau Kraft lediglich eine politische „Absichtserklärung“  darstellt.

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28. April 2014

Alexander Neu fordert: Ausgleichsverhandlungen statt Augenwischerei

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Schon seit einiger Zeit wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung den Komplettumzug nach Berlin immer weiter voran treibt und nun – trotz anders lautender Vereinbarung im Bonn/ Berlin Gesetz – wohl auch bald komplettieren will.

Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein Sieg Kreis äußert sich dazu wie folgt: „Das Bonn/ Berlin Gesetz wird immer weiter ausgehöhlt. Schon seit langem besteht keine hälftige Arbeitsteilung mehr zwischen der ehemaligen und der neuen Hauptstadt. Das Gewicht hat sich in den letzten Jahren immer weiter zugunsten Berlins verlagert und wird sich wohl noch weiter verlagern, bis der Komplettumzug vollzogen ist. Dies ist ein massives Problem für Bonn und den gesamten Rhein-Sieg-Kreis.

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28. April 2014

DIE LINKE: Mitarbeiter der Stadt Siegburg haben einen Anspruch auf eine Bezahlung nach TVöD

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

DIE LINKE in Siegburg fordert für die Arbeitnehmer der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe eine Bezahlung nach dem TVöD.

Dazu das Stadtratsmitglied Michael Otter: „Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Betrieben, z. B. in der AöR, haben einen Anspruch auf eine Bezahlung nach dem TVöD. Für gute Arbeit haben die Kollegen auch einen Anspruch auf gute Bezahlung.“

Nach Informationen der Linken werden zumindest die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Schwimmbades nicht nach TVöD bezahlt.

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28. April 2014

DIE LINKE: CDU und Grüne versenken mit RWE Aktien 85 Millionen Euro

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothNun ist es amtlich, was DIE LINKE Rhein-Sieg schon lange befürchtete, der Rhein-Sieg-Kreis hat sich in Sachen RWE-Aktien kräftig verspekuliert. Nun müssen nach Aussage von Kreiskämmerin Udelhoven 85 Millionen Euro abgeschrieben werden.

Dazu Michael Otter, Kreistagsabgeordneter und Spitzenkandidat von DIE LINKE Rhein-Sieg für die Kreistagswahl: „Schon seit 10 Jahren fordert DIE LINKE den Verkauf der Aktien. Letztlich hat der Kreis die Aktien nur noch gehalten, weil er hoffte, dass die Aktienkurse wieder steigen, bevor eine Wertberichtigung ansteht. Diese Spekulation fällt den Verantwortlichen aus CDU und Grünen nun auf die Füße. Die Zeche werden die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis bezahlen. Und noch immer will der CDU Landratskandidat Sebastian Schuster mit dem Kauf von rhenag-Aktien weitere 80 Millionen versenken.“

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28. April 2014

Linksjugend [’solid] rhein-sieg-kreis mobilisierte erfolgreich zur Friedensdemo und stieß auf positive Resonanz

solid für Frieden am 26.04.2014

solid für Frieden am 26.04.2014

(Siegburg 26.04.14) Ab 14 Uhr versammelten sich etwa 20 Menschen zu einer Bunten Demonstration durch die Siegburger Innenstadt. Es gab verschiedene Plakate, auf denen zu lesen war: „ Tschüss Bundeswehr“; „Lieber Party statt Krieg“; „Friede unter allen Völkern“; „Reden statt Schießen;“ „Peace for the World“;“Für immer Frieden“;. Begleitet wurden sie dabei durch Musik der deutschen Friedensbewegung.

Es sei wichtig, den Leuten zu zeigen, dass es in Siegburg auch ein Leben nach der Bundeswehr geben wird. Des Weiteren sollte man sich klar machen, dass wir schon lange Frieden in Deutschland haben, wofür es sich immer lohnt zu demonstrieren. Denn im Krieg gibt es dazu keine Chance mehr.

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24. April 2014

DIE LINKE tritt in Hennef flächendeckend in allen 20 Wahlkreisbezirken an

DIE LINKE. Hennef Plakat

DIE LINKE. Hennef Plakat

Spitzenkandidat ist Gerd Weisel, der schon in der letzten Legislaturperiode für DIE LINKE

im Rat Verantwortung übernommen hat. Weiter auf der Reserveliste stehen Brigitte Hincha, Erzieherin und Kunsttherapeutin, sowie Detlef Krey, Kaufmann, und Mario Peters.

Letztgenannter ist Mitgründer einer Hennefer Bürgerinitiative, die sich vehement gegen die Vermarktung des Grünflächengebietes „Kleinfeldchen“ einsetzt.

DIE LINKE. Hennef verzichtet bewußt darauf, eine eigene Bürgermeisterin oder einen eigenen Bürgermeister aufzustellen, weil, so Brigitte Hincha, „Hennef insgesamt wieder eine liebens- und lebenswerte Ausrichtung erhalten muss. Da ist Personenkult und Parteiengeklüngel sicherlich nicht der richtige Ansatz“.

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24. April 2014

Alexander Neu, MdB widmet sich ausschließlich seinem Bundestagsmandat – keine Nebentätigkeit

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE)

„Ich übe keinerlei bezahlte Nebentätigkeiten aus und habe auch zukünftig vor, mich ausschließlich meinem Bundestagsmandat zu widmen, erklärt Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis im Zuge der aktuellen Presseberichterstattung, laut der andere Bundestagsabgeordnete aus der Region zum Teil hohe Nebeneinkünfte verbuchen. Neu weiter:

„Es ist mir unverständlich, wie andere Abgeordnete aus der Region ihre Nebentätigkeiten mit ihrem Mandat vereinbaren können. Wer seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ernst nimmt und gewissenhaft bewältigen will, hat kaum Zeit für weitere Tätigkeiten.

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22. April 2014

Fabio De Masi am 04.05.2014 um 11 Uhr in Sankt Augustin

Plakat De Masi

Plakat De Masi

Fabio De Masi (34) kandidiert für DIE LINKE zum Europaparlament auf Platz 6 der Bundesliste. Damit hat er gute Chancen zum Einzug ins Europa-Parlament. Er ist Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht im Bundestag.

Sein politischer Schwerpunkt ist die Wirtschaftspolitik, aktuell das „TTIP“. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll wahre Wunder an Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahrzehnten vollbringen, so zumindest die mediale Propaganda der EU und der Bundesregierung.

Tatsächlich sind das nur die Brosamen, die man zur Beruhigung den Wählern und Bürgern hinwirft. 0,04 % jährlich mehr Wirtschaftsleistung in 10 Jahren sind wirklich nicht berauschend. Tatsächlich geht es – wieder einmal – um die Abschaffung staatlicher Hoheit und Souveränität zugunsten internationaler Banken und Großkonzerne, egal ob in Europa und den USA. Angefangen beim sog. „Crossborder-Leasing“ (Mietkauf) über Kontinente hinweg in den 90er Jahren, über sog. „Öffentlich-Private Partnerschaften“ (ÖPP) in den 2000ern bis zum jetzigen Investitionsschutzabkommen TTIP geht es in erster Linie um den Abbau demokratischen und parlamentarischer Kontrolle und Einflüsse auf wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und des Öffentlichen Dienstleistungssektors.

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22. April 2014

Wahlkampfzeitung von DIE LINKE Berggemeinden

Europa- und Kommunalwahlzeitung Berggemeinden

Europa- und Kommunalwahlzeitung Berggemeinden

Vor der Europa- und Kommunalwahl wird DIE LINKE Berggemeinden ihre Wahlkampfzeitung an alle Haushalte in den beiden Gemeinden verteilen lassen. Hier können Sie diese schon vorab lesen:

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22. April 2014

Peace parade – Parade für den Frieden

 

Balakrishnan Koculan

Balakrishnan Koculan

Anlässlich der Verabschiedung des Wachbataillons der Bundeswehr in Siegburg, veranstaltet der Jugendverband Linksjugend [solid] rhein-sieg eine Parade für den Frieden unter allen Völkern.

Datum: 26. April 2014, 14 Uhr
Treffpunkt: Kaiserstraße/Ecke Heinrichstraße in Siegburg


„Es ist wichtig nicht nur auf Facebook und vor dem Bildschirm Präsenz zu zeigen, sondern auch auf der Straße ein Zeichen für den Frieden zu setzen“, so Balakrishnan Koculan, Sprecher der  Basisgruppe Linksjugend [’solid] rhein-sieg-kreis .Gerade wenn es mal wieder die ersten Rufe nach dem Krieg gibt, ist dies ein wichtiger Beitrag zum Erhalt zum Frieden.

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22. April 2014

Wahlprogramm von DIE LINKE

Flyer KWP 2014 DIE LINKE Rhein-Sieg

Flyer KWP 2014 DIE LINKE Rhein-Sieg

Am 25.05.2014 findet die Europawahl statt. In NRW wird am gleichen Tag auch die Kommunalwahl durchgeführt. Hier die Wahlprogramme von DIE LINKE.

Kommunalwahl:
Rhein-Sieg Kreis
Kurzwahlprogramm DIE LINKE RSK
DIE LINKE Rhein-Sieg Wahlprogramm Kreistagswahl 2014

Bornheim
Wahlprogramm Bornheim (Kommunalwahl 2014)

Hennef
Kurzwahlprogramm 2014 DIE LINKE Hennef
DIE LINKE. Hennef Flyer zur Kommunalwahl 2014
Kandidatenliste DIE LINKE.Hennef

Much / Ruppichteroth
Wahlprogramm von DIE LINKE Berggemeinden 2014
Rechenschaftsbericht von DIE LINKE OV Berggemeinden

Siegburg
Wahlprogramm Siegburg Kommunalwahl 2014

Sankt Augustin
Kommunales Wahlprogramm DIE LINKE.Sankt Augustin

Europawahl:

Wahlprogramm Kurzfassung
Wahlprogramm Langfassung
Wahlprogramm in weiteren Fassungen (Audio, andere Sprachen, leichte Sprache, Braille, …)

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11. April 2014

Pilotprojekt Nulltarif im Rhein-Sieg Kreis, Katja Kipping kommt am 25.04.2014

Katja Kipping, MdB,  Vorsitzende von DIE LINKE

Katja Kipping, MdB, Vorsitzende von DIE LINKE

Katja Kipping: „Nulltarif beim ÖPNV sozial und ökologisch absolut sinnvoll: Der Rhein-Sieg-Kreis könnte Vorreiter sein.“

DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis fordert ein Pilotprojekt: Zwei Buslinien im Kreisgebiet zum Nulltarif. Katja Kipping, Mitglied des deutschen Bundestag und Vorsitzende von DIE LINKE, unterstützt diese Forderung: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse vom ÖPNV ausgeschlossen sind. Mobilität ist ein Menschenrecht. Auch ökologisch wäre ein entgeltfreier öffentlicher Nahverkehr wichtig. Darum will DIE LINKE perspektivisch den Nulltarif. Das von DIE LINKE Rhein-Sieg vorgeschlagene Pilotprojekt halte ich für beispielhaft. Ich unterstütze es ausdrücklich. Es könnte viele wertvolle Informationen liefern, die die bundesweite Debatte um einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr voran bringen würde.“

Katja Kipping wird den Nulltarif am 25.04.2014 ab 10.00 Uhr in der Fußgängerzone Troisdorf (Ecke Kölnerstr. / Hippolytusstr.), zusammen mit den Mitgliedern von DIE LINKE Troisdorf, bewerben. Anschließend fährt sie mit der Linie 501 von Troisdorf nach Siegburg um die Forderung nach dem Pilotprojekt Nulltarif auch dort bekannt zu machen. 

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10. April 2014

LINKE tritt in Ruppichteroth in allen Direktwahlbezirken an

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg

Ratshaus Ruppichteroth – Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Wie schon 2009 tritt DIE LINKE auch bei den Kommunalwahlen 2014 in allen Direktwahlbezirken der Gemeinde Ruppichteroth an.

Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2014: „Ziel ist es nun in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzuziehen. Dabei konnten wir schon in den vergangenen Jahren zeigen, dass sich auch mit nur einem Vertreter im Rat wichtige Akzente setzen lassen. Besonders erfreut sind wir darüber, dass mit Andreas Manz, der unabhängige Bürgermeisterkandidat von 2009 nun für ein Direktmandat in Namen von DIE LINKE kandidiert.

Inhaltlich haben wir uns einiges vorgenommen: So gilt es die Breitbandverbindungen und den ÖPNV auszubauen. Die Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeindewerke, ein Anliegen für das wir uns lange und endlich erfolgreich eingesetzt haben, muss begleitet werden. Aber auch die ärztliche Nahversorgung muss sicher gestellt werden. Dabei sind dies nur die wichtigsten Themen für die nächsten Jahre.“

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10. April 2014

Chlorgasaustritt bei Evonik zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge nutzen

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Am gestrigen Dienstag, den 15.04.2014 kam es zu einem Chlorgasaustritt bei der Firma Evonik in Niederkassel. Glücklicherweise kam es zu keinen Personenschäden. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass hier das Potential für eine Katastrophe vorgelegen hat.

DIE LINKE Rhein-Sieg regt deshalb an, die Erfahrungen aus dem Vorfall zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge zu nutzen.
Dazu Michael Otter, der Sprecher der Linken: „Es ist nun notwendig der Ablauf des Einsatzes zu prüfen.
Was lief gut, wo gibt es Verbesserungsmöglichkeiten? Nach unsereren Informationen gab es Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Vorfalls. U.a. waren verschiedene Homepages mit den Informationen zum Chlorgasaustritt nicht erreichbar.“

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4. April 2014

DIE LINKE kandidiert flächendeckend in Sankt Augustin

Ismail Muaiad und Balakrishnan Koculan

Ismail Muaiad und Balakrishnan Koculan

Mit 25 DirektkandidatInnen und einer sechsköpfigen Ratsreserveliste tritt DIE LINKE Sankt Augustin zur diesjährigen Kommunalwahl an.

Am 22.03.2014 stellte DIE LINKE Sankt Augustin ihre Kandidaten für die Kommunalwahl vom 25.05.2014 auf. Spitzenkandidat ist Balakrishnan Koculan, ein 29-jähriger Umschüler tamilischer Abstammung aus Sri Lanka, der sich besonders für ein verbessertes Zusammenleben der Menschen einsetzen will. Damit sind nicht nur Menschen verschiedener Kulturen gemeint, sondern auch solche aus unterschiedlichen sozialen Schichten.

„Vor staatlicher Verfolgung bin ich in Deutschland mittlerweile zwar sicher“, so Balakrishnan Koculan, „als ehemaliger Wachmann kenne ich aber den neuen deutschen Niedriglohnsektor, und die existentiellen Sorgen von mittlerweile rund 25 % der Bevölkerung.“

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