Kahlschlag stoppen, Holzlieferverträge bis zur gerichtlichen Klärung aussetzen!

Holzfällung Ruppichteroth

Holzfällung Ruppichteroth

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Rhein-Sieg-Kreises sind schon seit einiger Zeit irritiert und beunruhigt darüber, in welchem Ausmaß in unserer Region Bäume gefällt werden.
Dies betrifft den Rhein-Sieg Kreis, aber darüber hinaus auch ganz NRW: Noch nicht einmal vor dem Nationalpark Eifel wird halt gemacht.

Jetzt ist aus den Medien zu erfahren, dass dieser Kahlschlag vielerorten mit mindestens fragwürdigen Holzlieferverträgen zusammenhängt, die 2007 in der Verantwortung des damaligen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) geschlossen wurden.

Dr. Alexander S. Neu (MdB, Die Linke) erklärt hierzu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Bäume in unverantwortbarem Ausmass gefällt und Forstwege in Schlammwüsten verwandelt werden aufgrund von Verträgen, die auf fragwürdige Weise zustande kamen und von denen noch nicht einmal klar ist, ob sie gerichtlich Bestand haben.“

Schon in einem Gutachten von 2008 des Waldinstitutes der Uni Münster wurde festgestellt, dass die abgeschlossenen Verträge unter anderem gegen das Kartellrecht, gegen das NRW-Haushaltsrecht, gegen das Bundeswald-, das Landesforstgesetz und gegen das Korruptionsbekämpfungsgesetz verstießen.

Dr. Alexander S. Neu: „Nicht nur das Zustandekommen der Verträge, die ein Vielfaches der zulässig zu schlagenden Menge Holz beinhalten ist ein Skandal, sondern ebenso dass es weder einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß gegeben, noch die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Die Lieferungen müssen bis zur Klärung durch die EU-Kommission eingestellt werden und das Zustandekommen der Verträge muss parlamentarisch und gerichtlich aufgeklärt werden. Ich fordere ausserdem den aktuellen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auf, die entsprechenden Holzlieferverträge offen zu legen, wie er es selbst – damals als Opposition – gefordert hat.“

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