Die Bewerbungsrede von Michael Lehmann als Landratskandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Rede zur Kandidatur als Landrat Rhein-Sieg 2014

(Michael Lehmann am 15.03.2014)

Ich bin dann mal weg…  ich werde Landrat.

Diese provokante Aussage kommt von Michael Lehmann, 60 Jahre alt, aus Bornheim.

Ich bin Jurist und Mediator.

Liebe Genossinnen und Genossen, vielen von Euch wird der Begriff des Mediators sicherlich wenig sagen. Das hat nichts mit Meditation zu tun, auch der Begriff des Moderators deckt dieses Feld nicht ab. Dreh- und Angelpunkt einer Mediation ist die so genannte

All-Parteilichkeit des Mediators. Landläufig nennt man das auch unparteiisch. Die im Gesetz niedergelegte Definition für Mediation lautet:

Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer

Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.

Dabei ist ein Mediator eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.

Soweit das Gesetz.

Im politischen Leben allerdings vergesse ich diese oberste Maxime meines Berufsstandes sehr gerne und bereitwillig. Ich bin Parteimitglied der Linken und als solches habe ich mir auf die Fahne geschrieben, dass ich sehr wohl parteiisch bin, dass ich mich nämlich für diejenigen in unserer Gesellschaft einsetze, die von dieser Gesellschaft benachteiligt oder  ausgegrenzt werden.

Im Grundgesetz steht, dass niemand benachteiligt werden darf, der, um es verkürzt zu sagen, in irgendeiner Form nicht dem vermeintlich Normalen zugehört. Aber offensichtlich scheint es in dieser Gesellschaft normal zu sein, über ausreichend Geld zu verfügen, eine gute Ausbildung, einen gesicherten Arbeitsplatz zu haben, in einer schönen Wohnung zu wohnen.

Nun gut, wenn das normal ist, dann ist Armut eben unnormal. Dann darf es aber nicht sein, dass diese Leute, entgegen dem Grundgesetz, deswegen benachteiligt werden.

Jeder kennt bestimmt einen armen Menschen, der aus Gründen, die er selbst häufig nicht zu vertreten hat, seine Arbeit verloren hat, der seine Wohnung verloren hat, der seine Familie verloren hat,  und von Hartz IV leben muss. Und allein dadurch stigmatisiert wird. Franz-Josef Degenhardt formuliert es so: spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder.

Hinzu kommt natürlich auch, dass aufgrund ihrer finanziellen Nöte diese Mitmenschen nicht in der Lage sind, am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft teilnehmen zu können.

Aber auf der anderen Seite haben wir in Deutschland über 1 Million Millionäre und, man mag es kaum glauben, 57 Milliardäre in 2013. Und denen sage ich als Linker: Bitte helft. Bitte helft denen, die ganz am Ende der Einkommens- und Werteskala stehen. Gebt ihnen ein klein wenig von dem ab, was ihr im Überfluss hat.

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte stellt Euch vor: ein monatliches Einkommen von 10.000 EUR bedeutet, dass dieser Mensch ein mehr als als auskömmliches Leben führen kann, dem geht’s nun wirklich nicht schlecht. Jetzt gibt es aber eine gar nicht mal so geringe Zahl von Menschen, die nicht 10.000 Euro, sondern das zehnfache, nämlich 100.000 EUR im Monat verdienen. Von diesen Leuten wollen wir, liebe Genossinnen und Genossen, nur die Spitze des Eisbergs, nämlich 5 % des Betrages, der 1 Million im Jahr übertrifft, als Vermögenssteuer.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin also sicherlich nicht allparteilich. Und ich werde auch als Landrat nicht allparteilich sein können, wenn wir die Probleme, die wir im Bund haben, nicht in den Griff bekommen. Denn die Probleme, die wir im Bund haben, haben wir auch im Land, haben wir auch in den Kommunen. Und damit auch im Rhein-Sieg Kreis .

Ich möchte Euch einige dieser Probleme vorstellen, die den Rhein-Sieg Kreis und damit den Landrat des Rhein-Sieg Kreises betreffen und dringend beschäftigen.

Inklusion und Teilhabe ist für die Linke im Rhein-Sieg Kreis ein ganz großes Thema. Wir möchten eine Schule für alle haben. In den Regelunterricht müssen Behinderte mit einbezogen werden. Die Kosten dafür können und dürfen aber nicht den Städten und Gemeinden alleine auferlegt werden. Deshalb muss der Städte- und Gemeindetag, in dem auch die Landräte vertreten sind, dafür Sorge tragen, dass Druck ausgeübt wird auf die Landesregierung, damit sich diese in ausreichendem Maße an der Finanzierung dieses wichtigen Projekts beteiligt. Bildung ist für alle da.

Daran anknüpfend sehe ich als Landrat ein weiteres Problem. Die Zahl der Gesamtschulen im Rhein-Sieg Kreis hat sich seit 2009 von damals 3 auf 11 Gesamtschulen erhöht. Dies ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Das Ende der Fahnenstange darf damit aber noch nicht erreicht sein. Wir müssen weiter für eine systemübergreifende Schule kämpfen, die allen kindlichen Interessen gerecht wird.

Was in diesem Zusammenhang geradezu grotesk ist, ist die Tatsache, dass mit der neu gegründeten Gesamtschule in Rheinbach eine andere, mindestens genauso lang und erbittert gewünschte und geforderte Gesamtschule in Alfter von der Bezirksregierung nicht genehmigt wurde und vom Tisch ist. Nunmehr haben die Alfterer Schüler zwar die Möglichkeit, die Gesamtschule in Rheinbach zu besuchen. Dabei müssen sie aber einen Schulweg auf sich nehmen, der manchem Arbeitssuchenden nach Weg, Länge und Zeit von der Bundesagentur nicht zugemutet wird. Wenn sich schon die Bezirksregierung gegen eine Gesamtschule in Alfter stellt, so möchte ich doch als Landrat für eine bessere Anbindung des ÖPNV zwischen Alfter und Rheinbach sorgen.

Damit bin ich schon beim nächsten wichtigen Thema, der öPNV.

Die wichtigen Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs müssen in den ländlichen Gebieten auf einen 20 Minuten Takt ausgeweitet werden. Ich setze mich als Landrat dafür ein, dass es in den Hauptverkehrszeiten, zumindest versuchsweise, zunächst einmal einen kostenlosen Buslinienbetrieb geben wird. Dabei soll eine ausgewählte Buslinie im ländlichen Bereich des Rhein-Sieg Kreises und eine im städtischen Bereich verkehren. Wir erhoffen uns dadurch eine größere Akzeptanz des ÖPNV und darüber hinaus natürlich eine Schadstoffreduzierung und eine Entlastung der Umwelt.

Die dringend erforderliche Umgestaltung des Rhein-Sieg Kreises zu einer sozial und ökologisch lebenswerten Region ist für den Landrat der Linken eine Aufgabe höchster Priorität. Dazu gehört, dass sich der Landrat endlich der kommunalen Daseinsvorsorge und seiner Verantwortung dafür stärker bewusst wird. Besonders in den ländlichen Regionen wird die medizinische Versorgung abgebaut. Das bedauerliche Schicksal der Geburtsstation in Eitorf ist ein beklemmendes Beispiel dafür und treibt mir die Zornesröte ins Gesicht.

Liebe Genossinnen und Genossen, der Landrat und die Kreisverwaltung hätten schon längst vor vielen Monaten, wenn nicht sogar Jahren diese Entwicklung absehen und mit geeigneten Mitteln dieser katastrophalen Situation entgegenwirken können. Nunmehr sollen aber Schwangere bis zu 50 km im Notfall bei Wind und Wetter, bei Eis und Schnee durch die Gegend fahren, um Hilfe für sich und das werdende Kind zu erhalten. Das kann und darf nicht sein. Eine Übernahme der Geburtsstation oder eine Übernahme der gesamten Klinik durch den Rhein-Sieg Kreis als Poliklinik, oder wie wir jetzt sagen, als medizinisches Versorgungszentrum, ist für den Landrat durchaus machbar. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wäre dazu eine geeignete Rechtsform. Das, was wir vielerorts in den Gemeinden unter dem Begriff Ärztehaus kennen, wäre dann in etwas größerer Form dieses medizinische Versorgungszentrum.

In diesen Themenkreis passt sehr gut der Rettungsdienst. Der Landrat und die Kreisverwaltung haben sich bisher immer auf Vorschriften des EU-Rechts zurückgezogen, nach der die Leistungen der Rettungsdienste EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Der Städtetag hat dem bereits frühzeitig widersprochen. Denn auch der Städtetag sieht die Gefahr, dass durch die radikale Privatisierung und dem damit einhergehenden Preiskampf die Qualität der Mitarbeiter der Rettungsdienste und damit die Qualität der Rettungsdienste insgesamt nachlässt. Dies geht letztlich zu Lasten der Mitbürger des Rhein-Sieg Kreises. Eine derartige Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass der Rettungsdienst in den bewährten Händen der vielen Aktiven der Hilfsorganisationen bleibt und damit eine qualitativ hochwertige Arbeit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Rhein-Sieg Kreises zugute kommt und erhalten bleibt.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich zum Thema Rettungsdienste im weitesten Sinne noch zu einer anderen Gruppe kommen, die für einige vielleicht weniger erfreulich, für die meisten aber notwendig und hilfreich ist. Ich rede von der Polizei und im Speziellen von der Polizeipräsenz im Rhein-Sieg Kreis. Die Polizei im Rhein-Sieg Kreis steht unter der Aufsicht des Landrates. Sie lässt sich aber nicht für sich allein nur betrachten, sondern muss im Zusammenhang mit der Polizei in Bonn gesehen werden.

Über die Jahre hinweg, seit dem Bonn-Berlin Beschluss, hat sich die polizeiliche Präsenz vor allem im Bonn, aber auch im Rhein-Sieg Kreis radikal abgebaut. Allein in Bonn hat sich die Zahl der Polizeibeamtinnen und -Beamten auf die Hälfte reduziert. Im Rhein-Sieg Kreis unter der Ägide des Landrates ist dieser Abbau nicht so heftig gewesen, aber trotzdem spürbar. Dazu kommt, dass die Überalterung der Beamtinnen und Beamten mittlerweile eklatant ist. Das bedeutet, dass ein fünfzigjähriger Polizeioberkommissar mittlerweile wenig Lust verspürt, im Nachtdienst einem jugendlichen Körperverletzer hinterherzulaufen, um in dingfest zu machen. Das setzt allerdings voraus, dass überhaupt Polizei präsent ist.

  • Angesichts der Schließung von Polizeiwachen und angesichts der Reduzierung der Öffnungszeiten von Polizeiwachen auf den Früh- und Spätdienst,
  • angesichts des erhöhten Krankenstandes der Polizeibeamten wegen übermäßiger Belastung,
  • angesichts der demotivierenden Beförderungs- und Beurteilungssituation

ist es schon recht fraglich, ob tatsächlich die Polizei helfend eingreifen kann.

Der Landrat muss mit aller Kraft einem weiteren Abbau der polizeilichen Präsenz entgegenwirken.

Der Landrat muss mit aller Kraft dem Rückbau polizeilicher Anlaufstellen entgegen wirken.

Der Landrat muss mit aller Kraft die Attraktivität des Rhein-Sieg Kreises für jüngere Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen erhöhen, beispielsweise durch Anbieten von Erbpachtgrundstücken oder günstigen Mietwohnungen.

Nur so behalten wir eine leistungsfähige Polizei hier im Kreis.

Nur so kann das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, das alles kostet Geld. Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, der allerdings nicht abschließend sein soll.

Die Kreiskasse ist leer. Der Kreis Rhein-Sieg zehrt von seinen Rücklagen. Daher kam die Kreisverwaltung und an der Spitze der Landrat zusammen mit dem Kreiskämmerer sowie mit der CDU und den Grünen auf den unsäglichen Gedanken, den so genannten rhenag-Deal einzufädeln. Der Landrat der Linken wird diesem Geschäft in keinem Fall zustimmen. Ganz abgesehen davon, dass unserer Ansicht nach in den Vorlagen der Verwaltung bisher nicht mit offenen Karten gespielt wurde, hat sich aus der letzten Bilanz des Energieriesen RWE, der maßgeblich an diesem Verkauf beteiligt ist, ergeben, dass dieses Unternehmen bei weitem nicht so gesund und erfolgreich da steht, wie es uns von der Verwaltung bisher immer geschildert wurde. Darüber hinaus wurden die Gewinnerwartungen auch für die Zukunft erheblich reduziert. Was zur Folge hat, dass auch die Dividende im kommenden Jahr um 50 % sinken wird. Damit ist natürlich auch der Finanzierungsplan, den der Landrat mit der Kämmerin zusammen aufgestellt hat, hinfällig und das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.

Ein solches Zockerverhalten ist mit einem Landrat der Linken nicht zu machen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich denke, ich habe Eure Geduld und Aufmerksamkeit schon genügend in Anspruch genommen. Daher will ich auf weitere wichtige Themen, die der Landrat der Linken auf der Agenda hat, nicht näher eingehen, wie zum Beispiel

  • die kommunale Versorgung mit Strom, Gas und Wasser oder
  • die Begrenzung von Mieterhöhungen zumindest im sozialen Wohnungsbau oder
  • ein Verbot des Verkaufs von kommunalen Mietwohnungen oder
  • die Errichtung einer kommunalen Einkaufsstelle, die die benötigten Waren und Dienstleistungen der einzelnen Städte und Gemeinden sammelt und zusammenführt und auf diese Weise Preisvorteile bei der Bestellung erhält.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir, die Linke, wurden ignoriert , wir wurden belächelt , wir wurden verhöhnt.

Aber: mittlerweile hat sich das Klima etwas gewandelt. Wir werden wahrgenommen, wir werden beachtet. Nicht alle, aber doch etliche, sind bereit, uns zuzuhören, mit uns über unsere Ideen zu diskutieren. Viele dieser Ideen haben Einzug gehalten in das Ideenprogramm der etablierten Parteien. Man denke dabei nur an den Mindestlohn oder an die Deckelung der Managergehälter. Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind stark. Wir vertreten das Volk und seine Wünsche.

Und um lautmalerisch auf den Beginn meiner Ausführungen zurückzukommen:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich bin dann mal weg, ich bewerbe Landrat.

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