DIE LINKE Siegburg: Energieversorgung in kommunaler Hand – aber nicht als Aktiengesellschaft

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

DIE LINKE in Siegburg begrüßt die Entscheidung der Sozialdemokraten, die Energieversorgung in die kommunale Hand zu nehmen.

 
Kritisch wird aber der Vorschlag gesehen, wie dies erfolgen soll. Stadtwerke als Aktiengesellschaft in privatrechtlicher Form zu gründen, wird er zu einer weiteren Verschleierung führen.
Die Sozialdemokraten versprechen mehr Transparenz durch die Gründung einer Aktiengeschellschaft. Dabei funktionierte die Informationsweitergabe schon vorher nicht, als die städtischen Gesellschaften noch als GmbH in privatrechtlicher Form geführt wurden.
 
Dazu das Stadtratsmitglied Michael Otter: „Es ist schon naiv zu glauben, dass wir nur eine Aktie kaufen müssen und dann bestens informiert sind. Dass Aktienrecht schränkt das Informationsrecht stark ein. Kein Kleinaktionär ist besser informiert als der normale Zeitungsleser. Bei der Anstalt des öffentichen Rechts (AöR) haben wir auch als kleine Fraktion die Möglichkeit Anfragen zu stellen und Akteneinsicht zu beantragen.“
 
Generell hat jeder Bürger das Recht, nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Anfragen an die öffentliche Verwaltung zu stellen. 
 
„Eine Aktiengesellschaft braucht die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht zu beantworten“, hält Michael Otter fest.
 
Besonders kritisch sieht DIE LINKE den Vorschlag der Sozialdemokraten im Kontext mit der fehlenden klaren Absage der Siegburger Sozialdemokraten hinsichtlich des rhenag-Deals.
 
„Holen wir die rhenag mit ins Boot, dann ist es aus mit der Transparenz“, gibt Michael Otter zu bedenken.
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