Archive for März, 2014

31. März 2014

Der Schulgarten der KGS. Schloßstraße in Troisdorf soll wachsen und gedeihen!

Spendenübergabe KGS-Schlossstrasse

Spendenübergabe KGS-Schlossstrasse

Dafür leisteten der Bundestagsabgeordnete der Linken für den RSK.,  Dr. Alexander Neu (re.) und der Stadtverordnete Wolfgang Aschenbrenner (li.), ihren Beitrag.

Sie spendeten jeweils 200€, also insgesamt 400€ , für den entstehenden Schulgarten. Hier bei der Übergabe mit der Rektorin Frau Kielbassa – Krämer.

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31. März 2014

DIE Kreistagsgruppe DIE LINKE prüft juristisch die Ausschreibung zum Rettungsdienst

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE kritisiert das Vorgehen des Landrates Kühn bei der Ausschreibung zu den Leistungen im Rettungsdienst. 

Weder der Zeitpunkt noch die Art und Weise des Vorgehens sind zu rechtfertigen. Insbesondere der Wechsel im Amt des Landrates war eine willkommene Begründung gewesen mit der Ausschreibung noch bis zum Sommer nach der Kommunalwahl zu warten. Auch das Vorgehen bei der Ausschreibung ist bedenklich, so sind die Gremien des Kreistages nicht ausreichend an der Gestaltung der Ausschreibung beteiligt worden. Auch gab es aktuell keinerlei Abstimmung zu der Ausschreibung.

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28. März 2014

Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wäre ein funktionierender Rettungsdienst nicht zu gewährleisten

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

„Ohne die ehrenamtlichen Kräfte wäre ein funktionierender Rettungsdienst nicht zu gewährleisten. Auf dieses ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bin ich besonders stolz. Es trägt dazu bei, dass wir auch in Zukunft ein verlässliches System schneller und kompetenter Hilfe im Rhein-Sieg-Kreis haben werden.“ – Diese Worte stammen von Frithjof Kühn im Vorwort zum Rettungsdienstbedarfsplan, 2012

Dazu Michael Otter, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg: „Da hat Herr Kühn den Mitarbeitern des Rettungsdienstes ein wahrlich faules Ei als Abschiedsgeschenk hinterlassen.
Er hat im Alleingang entschieden, dass noch vor der Kommunalwahl und damit bevor es einen neuen Landrat gibt, der Rettungsdienst als Dienstleistung ausgeschrieben wird. Systematisch ist die Privatisierung vorbereitet worden. Opfer sind die Mitarbeiter, und alle auf die Rettungsdienste angewiesenen, auf deren Kosten nun Einsparungen erfolgen werden. Bei vergleichbaren Situationen wurden die Gehälter um ein Drittel gesenkt.“

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28. März 2014

LINKE fragt nach Ursachen für vermehrte Holzfällungen

Holzfällung Ruppichteroth

Holzfällung Ruppichteroth

DIE LINKE Berggemeinden fragt nach den Ursachen für vermehrte Holzfällungen in Ruppichteroth. Ratsmitglied Frank Kemper reichte eine entsprechende Anfrage ein.

„Insbesondere möchten wir wissen, ob ein Zusammenhang mit den unverantwortlichen Holzlieferverträgen des Landes NRW besteht. Diese wurden im Jahr 2007 geschlossen, und verpflichten das Land über eine Laufzeit von bis zu 10 Jahren, deutlich mehr Holz zu liefern, als mit einer verantwortlichen Bewirtschaftung nordrhein-westfälischer Wälder geerntet werden kann.

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27. März 2014

Vollsperrung der Rathausstraße in Ruppicheroth-Schönenberg am 6. April 2014 für den „Sicherheitstag für Motorradfahrer“

Rhein-Sieg-Kreis (ke) – Am Sonntag, 6. April 2014, kommt es auf der Rathausstraße (B478) in der Ortsdurchfahrt Ruppichteroth – Schönenberg von 10:00 bis 18:00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen. Das teilt das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises mit.

Für den „Sicherheitstag für Motorradfahrer“ wird die Rathausstraße in diesem Zeitraum aus Ruppichteroth kommend zwischen dem Ortseingang Schönenberg und der L317 voll gesperrt. Ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohner, der Öffentliche Personennahverkehr sowie Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung können den gesperrten Bereich passieren.

Eine großräumige Umleitung über die L312 und die L350 ist eingerichtet. Feuerwehr und Rettungsdienste sind über die Sperrung informiert. Sie werden bei Bedarf aus der jeweils günstigsten Richtung anfahren.

Das Straßenverkehrsamt bittet um Verständnis für die Beeinträchtigungen.

Dies ist eine Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis von Mittwoch, 26. März 2014

26. März 2014

Völlig unverhältnismäßig

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Als völlig unverhältnismäßig bezeichnet der Landratskandidat von DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis die Pläne der RSVG, alle Busse der Gesellschaft mit Kameras auszustatten.

Obwohl es im Jahr 2013 nur zu 17 Zwischenfällen in den Bussen der RSVG kam, will die Verkehrsgesellschaft nun fast 1 Millionen ausgeben, um alle Busse mit Kameras auszustatten.

„Wenn man den Zahlen aus der Presseberichterstattung zugrunde legt, sind Zweifel an der Verhältnismäßigkeit mehr als angebracht. 940.000,- € um 17 Fälle pro Jahr zu dokumentieren, das sind, bei einer 5-jährigen Lebensdauer der Kameras, ca. 11.000,- € pro Dokumentation. Wenn hierbei noch berücksichtigt wird, dass die Feststellung des Tathergangs und der Personenidentifikation in vielen Fällen auch ohne Kameras funktioniert, wird das Missverhältnis noch deutlicher. Es kann auch als Verschwendung öffentlicher Gelder bezeichnet werden.“ so Michael Lehmann, Landratskandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis.

 

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25. März 2014

Krieg oder Frieden – Deutschland, wo gehst Du hin?

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE)

Diskussion mit Dr. Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Linksfraktion im deutschen Bundestag

Am 04.04.2014 um 19.00 Uhr erwartet der Ortsverband der Troisdorfer LINKEN den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde. Die Veranstaltung findet im SAGA, Frankfurter Straße 162, in Troisdorf statt. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Dr. Alexander S. Neu, MdB, wird über die Haltung der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Ereignissen in den Krisenherden dieser Welt (u. a. Ukraine, Nordafrika, Afghanistan, Syrien) sprechen und sich anschließend einer Diskussion stellen.

 

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25. März 2014

Ausschuss des Stadtrat berät über Geschwister Scholl Gedenktafel in Hennef

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Auf Antrag von Ratsmitglied Gerd Weisel (DIE LINKE), berät der Ausschuss für Kultur, Generationen und Soziales des Rats der Stadt Hennef, am 26.03.2014 ab 17.00 Uhr über die Aufstellung einer Tafel zum Gedenken an die Geschwister Scholl im Kurpark.

Dazu Gerd Weisel: „Gerade weil im Kurpark während der Nazidiktatur ein Baum in Namen Adolf Hilters gepflanzt wurde, ist es notwendig hier ein Zeichen des Gedenkens zu setzen. Auch in Hennef wurden zahlreiche Menschen Opfer des Menschen verachtenden Naziregimes. Allein in der Datenbank der Jad Vashem sind 60 Opfer aus Hennef aufgeführt. Darunter 9 Kinder. Wie schnell rechtsradikales Gedankengut wieder hoffähig werden kann, sieht man derzeit an der europäischen Unterstützung, der unter faschistischem Einfluss stehenden, Regierung der Ukraine.“

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19. März 2014

Kahlschlag stoppen, Holzlieferverträge bis zur gerichtlichen Klärung aussetzen!

Holzfällung Ruppichteroth

Holzfällung Ruppichteroth

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Rhein-Sieg-Kreises sind schon seit einiger Zeit irritiert und beunruhigt darüber, in welchem Ausmaß in unserer Region Bäume gefällt werden.
Dies betrifft den Rhein-Sieg Kreis, aber darüber hinaus auch ganz NRW: Noch nicht einmal vor dem Nationalpark Eifel wird halt gemacht.

Jetzt ist aus den Medien zu erfahren, dass dieser Kahlschlag vielerorten mit mindestens fragwürdigen Holzlieferverträgen zusammenhängt, die 2007 in der Verantwortung des damaligen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) geschlossen wurden.

Dr. Alexander S. Neu (MdB, Die Linke) erklärt hierzu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Bäume in unverantwortbarem Ausmass gefällt und Forstwege in Schlammwüsten verwandelt werden aufgrund von Verträgen, die auf fragwürdige Weise zustande kamen und von denen noch nicht einmal klar ist, ob sie gerichtlich Bestand haben.“

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19. März 2014

Die Bewerbungsrede von Michael Lehmann als Landratskandidat für DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Rede zur Kandidatur als Landrat Rhein-Sieg 2014

(Michael Lehmann am 15.03.2014)

Ich bin dann mal weg…  ich werde Landrat.

Diese provokante Aussage kommt von Michael Lehmann, 60 Jahre alt, aus Bornheim.

Ich bin Jurist und Mediator.

Liebe Genossinnen und Genossen, vielen von Euch wird der Begriff des Mediators sicherlich wenig sagen. Das hat nichts mit Meditation zu tun, auch der Begriff des Moderators deckt dieses Feld nicht ab. Dreh- und Angelpunkt einer Mediation ist die so genannte

All-Parteilichkeit des Mediators. Landläufig nennt man das auch unparteiisch. Die im Gesetz niedergelegte Definition für Mediation lautet:

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19. März 2014

RWE-Verluste Mahnung beim rhenag-Deal

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg möchte mit einer Anfrage die Auswirkung des Verlustes von 2,8 Milliarden Euro der RWE auf den Kreishaushalt ergründen.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: „Die Verluste werden Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben. Auf Grund der Konstruktion, dass die Aktien bei der RSVG geparkt sind und damit der Nahverkehr finanziert wird, ist aber nicht klar wie sich die Verluste konkret auswirken.“
Weiterhin unklar ist auch, ob nicht eine Neubewertung der Aktien erforderlich ist. Die Aktien sind mit etwa 80 Euro deutlich höher bewertet als der derzeitige Kurs es rechtfertigt. Wenn die Aktien neu bewertet werden, dürfte dies Auswirkungen auf die Rücklagen haben.
18. März 2014

DIE LINKE begrüßt weitere Verhandlungen zum Erhalt des Krankenhauses Eitorf

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Im Kreisausschuss des Rhein-Sieg Kreises wurde gestern, am 17.03.2014 der Antrag der LINKEN behandelt, wonach das Sankt Franziskus Krankenhaus in Eitorf vom Rhein-Sieg Kreis übernommen werden sollte. Dabei berichtete Hermann Allroggen, Leiter des Dezernates 3 (soziale Dienste), von Verhandlungen zum Erhalt des Krankenhauses Eitorf, unter Einbeziehung der derzeit geschlossenen Geburtsstation.

17. März 2014

Minister Groschek zur Ortsumgehung Much schlecht informiert

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – „Mehr Konsens als bei der Ortsumgehung Much kann es gar nicht geben.“ Mit diesen Worten reagiert Landrat Frithjof Kühn auf ein Schreiben von Landesverkehrsminister Groschek auf die kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Milz. Der Minister hatte naturschutzfachliche Gründe und einen – trotz langjähriger Planung – fehlenden Konsens vor Ort als Begründung dafür genannt, dass die Ortsumgehung Much (B 56) nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll.

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17. März 2014

Abschlussbericht zur Kundenzufriedenheit über das ÖPNV – Angebot im Rhein-Sieg-Kreis liegt vor

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Note 2,4 für den öffentlichen Personennahverkehr – weiterer Nachbesserungsbedarf

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Im vergangenen Jahr führte das Bonner Marktforschungsinstitut infas im Auftrag des Rhein-Sieg-Kreises eine repräsentative Haushaltsbefragung sowohl mit Kundinnen und Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als auch mit Nichtkunden durch und ließ das Angebot an Bussen und Bahnen im Rhein-Sieg-Kreis bewerten. Beurteilt wurden neben dem quantitativen Angebot des ÖPNV auch die Qualität bei Bussen und Bahnen sowie das Nachfrageverhalten der Fahrgäste. Schließlich werden Busse und Bahnen im Rhein-Sieg-Kreis von 18 % der Bevölkerung täglich oder fast täglich genutzt. Deutschlandweit gesehen nutzen dieses Angebot lediglich 14 %. Als Ergebnis ist festzuhalten: „Die Ansprüche der Fahrgäste und der potenziellen Kundinnen und Kunden des ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis sind hoch und es gibt weiteren Nachbesserungsbedarf“, so der Kreisplanungsdezernent Michael Jaeger.

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17. März 2014

DIE LINKE Siegburg: Energieversorgung in kommunaler Hand – aber nicht als Aktiengesellschaft

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

DIE LINKE in Siegburg begrüßt die Entscheidung der Sozialdemokraten, die Energieversorgung in die kommunale Hand zu nehmen.

 
Kritisch wird aber der Vorschlag gesehen, wie dies erfolgen soll. Stadtwerke als Aktiengesellschaft in privatrechtlicher Form zu gründen, wird er zu einer weiteren Verschleierung führen.
Die Sozialdemokraten versprechen mehr Transparenz durch die Gründung einer Aktiengeschellschaft. Dabei funktionierte die Informationsweitergabe schon vorher nicht, als die städtischen Gesellschaften noch als GmbH in privatrechtlicher Form geführt wurden.
14. März 2014

AfD will nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen

Robert Andres, Sprecher von DIE LINKE, OV Siegburg äußert sich zur Pressemitteilung der AfD Siegburg vom 20.02.2014: „Wer in den Wahlkampf einsteigt indem Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht wird, der hat sie Ursachen von Armut nicht verstanden. Die AfD zeigt in Ihrer Veröffentlichung, dass sie nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen will.“

Gleichzeitig sieht sich der Landessprecher der AfD in Rostock staatsanwaltlicher Verfolgung wegen „islamfeindlicher Hetze“ ausgesetzt, während die Bonner Bundestagskandidatin Andrea Konorza öffentlich beteuert, die AfD sei keine „rechtspopulistische Partei“. Der Siegburger AfD Sprecher Ralph Wessen eröffnet unterdessen den Kommunalwahlkampf mit der programmatischen Ankündigung „die AfD habe sich vorgenommen, die Sicherheit der Bürger in Siegburg zu verbessern: „Die Anzahl der Wohnungseinbrüche und das Betteln in der Innenstadt haben ein Ausmaß angenommen, das wir nicht akzeptieren werden“.

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