Quo Vadis Grüne?

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Mit der Koalitionsaussage, zu Gunsten der CDU, haben die Grünen im Rhein-Sieg Kreis ihren Weg, von der idealistischen Ökopartei, hin zu einer rein auf Machterhaltung ausgerichteten Partei abgeschlossen.“ so Michael Otter, Sprecher von DIE LINKE Rhein-Sieg.

Dass die Grünen sich zugunsten der CDU festlegen, steht im Widerspruch zu den eigenen Programminhalten.
Denn gerade in den kommunalen Handlungsfeldern finden sich große Überschneidungen in den Parteiprogrammen der Grünen und der LINKEN.
Die CDU hat sich noch immer nicht mit dem notwendigen Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung im Kreis anfreunden können. Eine flächendeckende Energieberatung lässt weiter auf sich warten.
Darüber hinaus hat der CDU Landratskandidat Sebastian Schuster angekündigt, nach der Kommunalwahl den Aktienkauf der rhenag-Aktien von RWE weiter zu verfolgen.
„Das ist ein Wahlbetrug mit Ansage. Ohne das Thema rhenag zu klären gehen CDU und Grüne mit völlig unterschiedlichen Aussagen zu dem Thema in den Wahlkampf. Besonders unglaubwürdig sind die Grünen: Monatelang herrschte bei den Grünen zum Aktien-Deal Funkstille, um dann von ihrem Staatssekretär auf Linie gebracht zu werden. Offensichtlich ist den Grünen mehr am Machterhalt gelegen, als an der Durchsetzung des Parteiprogramms.“, schließt Otter.
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