Dr. Alexander S. Neu, MdB: Ich finde die geplante Diätenerhöhung falsch und werde sie spenden

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Die Große Koalition plant, die Diäten der Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten bis 2015 auf über 9000.- € monatlich zu erhöhen – das bedeutet eine Erhöhung um etwa 10%.

Zeitgleich weist Innenminister de Maiziere die Forderung der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen von etwa 3,5% für Beschäftigte im öffentlichen Dienst als „maßlos überzogen“ zurück – erkennt er den Widerspruch wirklich nicht?

Viele Menschen in Deutschland müssen im Monat von 800.-€ oder sogar noch weniger leben. Das sind vor allem Erwerbslose, Menschen mit Minijobs oder im sogenannten Niedriglohnsektor und nicht wenige Rentner und besonders Rentnerinnen.

Dass Viele den Bundestag bei einer Diätenerhöhung um 10% als „Selbstbedienungsladen“ erleben, wundert daher nicht.

Die momentanen Diäten in Höhe von 8252.- € sind mehr als ausreichend, um das Mandat auszuüben – es gibt keine vernünftige Begründung für eine Erhöhung, schon gar nicht in dieser Höhe.

Auch wenn es begrüßenswert ist, dass ab 2016 die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden sollen, wird Die Linke wie auch schon in der Vergangenheit das Gesamtpaket, das auch die Diätenerhöhung beinhaltet, ablehnen.

Da wir uns nicht dagegen wehren können, das Geld anzunehmen, auch wenn wir gegen das Vorhaben stimmen werden, werde ich den Nettobetrag der Erhöhung an soziale Einrichtungen, Verbände und Initiativen vorzugsweise im Rhein-Sieg Kreis spenden.

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