Geplanter Stellenabbau der Telekom: Bewährungsprobe für die Abgeordneten der Region

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Zum geplanten Stellenabbau bei der Telekom äußert sich Dr. Alexander Neu, MdB: „Wie aus der Antwort auf eine von mir gestellte kleine Anfrage hervorgeht, lehnt es die Bundesregierung ab, den vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Menschen der Region beizustehen. Statt dessen versteckt sich die Bundesregierung hinter der Satzung der Telekom. Wenn die Bundesregierung jedoch entsprechenden Druck auf den Vorstand der Telekom ausübte, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass dieser sich dem widersetzte.

Dies ist die erste wirkliche Bewährungsprobe für die Abgeordneten der Region. Ob Sebastian Hartmann (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) oder Ulrich Kelber (SPD), sie alle haben im Wahlkampf betont, wie sehr sie sich in Berlin für die Region einsetzen wollen. Denn als Mitglieder der Regierungskoalition könnten sie nun liefern – tun es aber offensichtlich nicht. Als Mitglieder der Koalitionsparteien sieht DIE LINKE sie in der Pflicht, hier ein Umdenken herbeizuführen. Dies zeigt erneut wie wichtig eine starke Linke Opposition im Bundestag ist.“

Michael Otter, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Rhein-Sieg ergänzt: „Die Ansiedlung der Telekom in Bonn ist im Umfeld des Bonn/Berlin Gesetzes beschlossen worden. Auch dieses wird entgegen anderslautenden Behauptungen nicht eingehalten. Verantwortlich dafür ist die CDU-geführte Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel. Dass nun aber den vom Arbeitsplatzverlust bedrohten jede Hilfe versagt wird, liegt offenbar daran, dass die Bundesregierung mehr Interesse an einer Steigerung der bisher jährlich als Zuschuss an den Bund abgeführten 3-stellige Millionenbeträge hat. Das weiter angegeben wird, es läge keine Übersicht der Zuschüsse und Vergünstigungen vor, die der Telekom in der Vergangenheit gewährt wurden, ist ein Beleg für die fehlende Wirtschaftskompetenz der Regierung und deren Umgang mit Steuermillionen.“

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800422.pdf

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