Die Erfolgsbilanz der CDU ist wie das Pfeifen im Wald

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Linke Rhein-Sieg kritisiert die CDU und ihre selbstgezogene Bilanz. Die sogenannte Erfolgsbilanz ist schwammig, Probleme werden ignoriert. Offenbar muss sich die CDU Mut für die anstehenden Kommunalwahlen machen.

Erschreckend ist die Beratungsresistenz, die die CDU in der Angelegenheit rhenag zeigt. Im nächsten Kreistag will Schuster den rhenag-Deal durchsetzen
Dazu der Sprecher Michael Otter: „Nun haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit zu wählen. Mit der CDU und ihrem Koalitionspartner wählen die Bürgerinnen und Bürger ein windig finanzierten Kauf von überteuerten Aktien zur Rettung des Energiekonzerns RWE. DIE LINKE steht für eine kommunalen Energieversorgung mit vorwiegend regenerativen Energieformen.“

Schon im September 2013 hat die Kreisverwaltung angegeben, dass sie 150.000 Euro (ohne Arbeitskosten) für den rhenag-Deal ausgegeben habe.

Während die Kreisverwaltung ihre Arbeitszeit für windige Geschäfte vertändelt, treiben die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis andere Sorgen um.
Der Abbau der Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich bringt nicht nur die Menschen in Eitorf auf die Straße.
Zeitgleich zum Kampf für Geburtssstation will die CDU-geführte Kreisverwaltung den Rettungsdienst privatisieren.
Trotz anderslautender Entscheidung der EU sieht die Kreisverwaltung weiterhin die Notwendigkeit einer Ausschreibung.
Auf eine Antwort zu unserer Anfrage hat die Kreisverwaltung keine schlüssigen Gründe genannt, warum eine Ausschreibung für den Rettungsdienst notwendig sein soll. Die von der Kreisverwaltung vorgeschobenen juristischen Risiken beziehen sich auf einen Einzelfall und betreffen definitiv nicht den Rettungsdienst im gesamten Kreisgebiet.
Im Gegenzug räumte die Kreisverwaltung ein, dass der Kauf der Rettungsdienstfahrzeuge ausgeweitet wurde und die Aufteilung der Rettungsdienstleistungen in Losen geplant sei.
Dazu stellt der Kreistagsabgeordnete Michael Otter fest: „Der CDU-Landrat Kühn hat die Mitarbeiter des Rettungsdienst angelogen, als er Ihnen sagte, er würde eine Privatisierung verhindern. Die Verwaltung bereitet die Privatisierung systematisch vor.“
Neben den zu erwartetenden Einkommensverschlechterungen der Mitarbeiter im Rettungsdienst droht mit der Privatisierung des Rettungsdienstes eine erhebliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Neben der Gewinnmaximierung im Eitorfer Krankenhaus gibt es dort einen erheblichen Fachärztemangel. Schon 2011 hat der Rhein-Sieg-Kreis festgestellt, dass deshalb die Zahl der Rettungsdiensteinsätze steigen wird.
DIE LINKE wird sich im neuen Kreistag dafür einsetzen, dass der östliche Rhein-Sieg-Kreis nicht weiter bei der medizinischen Versorgung abgehängt wird. Dafür fordert DIE LINKE im östlichen Rhein-Sieg-Kreis eine Poliklinik zur Fachärzteversorgung sowie der Sicherstellung von ambulanten Geburten. DIE LINKE sieht den Kreis in der Pflicht die Poliklinik zu betreiben.
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