DIE LINKE. Rhein-Sieg ist offen für enttäuschte SPD Mitglieder und SPD-Wähler

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Der Weg ist frei für die GroKo. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun opfert die SPD den Politikwechsel zur sozialen Gerechtigkeit und verhilft Frau Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) das Ergebnis des SPD Mitgliederentscheids.

Weiter erklärt Alexander Neu: „Ich biete den SPD Mitgliedern im Rhein-Sieg Kreis, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, in der Partei DIE LINKE eine neue Heimat: Jedes SPD Mitglied, das einen Politikwechsel ohne Merkel und der CDU möchte, ist uns in der LINKEN willkommen.

Deshalb gibt es nur eins für kritische SPDler:  SPD austreten, DIE LINKE  eintreten und für soziale Gerechtigkeit kämpfen!“

Neu weiter: „Die SPD hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Der Koalitionsvertrag ist eine Mogelpackung für die SPD-Mitglieder und die Wähler, denn von den Forderungen ist nicht viel übrig geblieben. Der flächendeckende Mindestlohn für das gesamte Bundesgebiet soll erst 2017 kommen. Von Steuererhöhungen für die Reichsten und einer Umverteilung von oben nach unten ist nicht mehr die Rede.

Darüber hinaus stehen eine Vielzahl von beabsichtigten Vorhaben im Sinne der SPD stehen unter dem sog. Finanzierungsvorbehalt, soll heißen, werden nur umgesetzt, wenn sie bezahlbar sind. Finanzminister Schäuble (CDU) bestimmt im Wesentlichen als Hüter der Finanzen, was bezahlbar ist und was nicht. SPD-Projekte dürften dabei wohl keine Priorität genießen.

Die SPD steht schon lange nicht mehr für Glaubwürdigkeit und für die kleinen Leute.

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