Grüne und CDU begehen Wählertäuschung

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition den Kauf von rhenag-Aktien nur zu verschieben.

Mit dem Beschluss in der Kreisausschusssitzung die Aktienanteile an den SSB (Schienenverkehrsunternehmen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises) zu verkaufen, bereiten CDU und die Grünen den Kauf der rhenag-Aktien weiter vor.
Es liegen auch keine politischen Aussagen vor, dass die schwarz-grüne Koalition auf die strategische Ausrichtung hin zur rhenag verzichten will.
Sicher ist hingegen, dass Grüne und CDU weiter gemeinsam regieren möchten.
Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: „Für die Wählerinnen und Wähler der Grünen wird es am 26. Mai ein böses Erwachen geben, wenn die grüne Kreistagsfraktion für den Koalitionsfrieden den ökologischen Umbau der Energieversorgung im Rhein-Sieg-Kreis opfert. Die Muttergesellschaft der rhenag, der RWE-Konzern, ist wie kein Zweiter ein Dinosaurier verfehlter Energiepolitik. Deshalb steckt das Unternehmen auch in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.“
Offenbar soll der Kauf der rhenag-Aktien nach den Kommunalwahlen am 25. Mai erfolgen, damit die Wahlchancen der Grünen nicht gefährdet werden.
 
„DIE LINKE will einen Umbau der Energieversorgung im Rhein-Sieg-Kreis in kommunaler Hand mit vorwiegend regenerativen Energieformen“, fordert Michael Otter.
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