Archive for Dezember, 2013

19. Dezember 2013

Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

Sebastian Hartmann, MdB (SPD) und Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (CDU) entlarven sich in der heutigen Sitzung des Bundestag. So werden beide nicht müde im Wahlkreis zu behaupten, sie verträten in Berlin die Interessen der Region. Dennoch lehnten ihre Fraktionen die Einrichtung eines Kommunalauschusses ab. Damit offenbarten sie, wie sehr sich die Aussagen im Heimatwahlkreis von den tatsächlichen Gegebenheiten in Berlin unterscheiden. Dabei wäre die Einrichtung des Kommunalauschusses dringend notwendig, um den Anliegen von Städten und Gemeinden im Land das notwendige Gehör zu verschaffen. Diese Gelegenheit wurde mit den Stimmen von CDU und SPD nun vertan. So wird weiter niemand hören (wollen), dass die Kommunen gezwungen sind Leistungen abzubauen und/oder Steuern zu erhöhen, weil ihnen eine auskömmliche Finanzierung verweigert wird.

Die Abgeordnete Winkelmeier-Becker zeigte jedoch auch an anderer Stelle ihr wahres Gesicht. In ihrem Wortbeitrag zur „Eheschließung gleichgeschlechtlicher Personen“ sprach sie sich deutlich gegen die gleichgeschlechtliche Eheschließung aus.

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16. Dezember 2013

DIE LINKE. Rhein-Sieg ist offen für enttäuschte SPD Mitglieder und SPD-Wähler

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Der Weg ist frei für die GroKo. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun opfert die SPD den Politikwechsel zur sozialen Gerechtigkeit und verhilft Frau Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) das Ergebnis des SPD Mitgliederentscheids.

Weiter erklärt Alexander Neu: „Ich biete den SPD Mitgliedern im Rhein-Sieg Kreis, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, in der Partei DIE LINKE eine neue Heimat: Jedes SPD Mitglied, das einen Politikwechsel ohne Merkel und der CDU möchte, ist uns in der LINKEN willkommen.

Deshalb gibt es nur eins für kritische SPDler:  SPD austreten, DIE LINKE  eintreten und für soziale Gerechtigkeit kämpfen!“

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10. Dezember 2013

Grüne und CDU begehen Wählertäuschung

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE kritisiert die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition den Kauf von rhenag-Aktien nur zu verschieben.

Mit dem Beschluss in der Kreisausschusssitzung die Aktienanteile an den SSB (Schienenverkehrsunternehmen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises) zu verkaufen, bereiten CDU und die Grünen den Kauf der rhenag-Aktien weiter vor.
Es liegen auch keine politischen Aussagen vor, dass die schwarz-grüne Koalition auf die strategische Ausrichtung hin zur rhenag verzichten will.
5. Dezember 2013

Linker Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander S. Neu, ruft zur Teilnahme an der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf auf

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration, zum Erhalt der Geburtsstation des Sankt-Franziskus-Krankenhaus in Eitorf, auf. Die Demonstration findet am Montag dem 09.12.2013 um 17.00 Uhr, vor dem Rathaus in Eitorf, statt. Davor, ab 15.30 Uhr will die Klinik in einer Bürgersprechstunde Stellung zu den Plänen nehmen. Ab 18.00 Uhr will sich dann der Rat der Gemeinde Eitorf dem Thema annehmen.

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3. Dezember 2013

LINKE fordert Pilotprojekt zum Nulltarif im ÖPNV

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Linie 531 BushaltestelleTanneck

Der Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg fordert ein Pilotprojekt „Busverkehr zum Nulltarif“ für zwei Buslinien im Kreisgebiet.

Zwei Buslinien, eine im eher städtischen Bereich, eine im ländlichen, sollen im Rahmen eines Pilotprojektes fahrscheinlos betrieben werden. Die kreisangehörigen Kommunen können sich um die Linien bewerben. Anschließend soll der Kreistag aus den eingehenden Bewerbungen auswählen. Die Einnahmeausfälle sollen vom Kreis ausgeglichen werden.
Mit der Umsetzung dieser Forderung soll eine Datenbasis zur Erstellung eines zukunftsweisenden Konzepts für den ÖPNV ermittelt werden:
  • Wie weit steigen die Fahrgastzahlen beim Nulltarif?
  • Wie hoch sind die Einnahmeausfälle, die von Kreis ausgeglichen werden müssen?
  • Sind Taktverdichtungen notwendig, wenn ja, in welchem Maße?
  • Um wieweit lässt sich der Individualverkehr durch den Nulltarif reduzieren?
  • Welche Einsparungen sind, durch die Einführung eines Nulltarifs, bei Bau und Erhalt von Straßen zu erwarten?
  • In wieweit sinkt die Umweltbelastung nach Einführung einer Buslinie zum Nulltarif?
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