Taschenspielertricks zum Rhenagdeal, abstimmen bis das Ergebnis stimmt?

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothBereits am 04.09.2013 hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth die Zustimmung zum Rhenagdeal verweigert. Um so verwunderter waren die Mitglieder des Hauptausschusses darüber, dass der Kreiskämmerer Ganseuer und Frau Udelhoven in der Sitzung am 27.11.2013 noch einmal Gelegenheit bekamen für das vermeintliche Geschäft zu werben.


Zur Erinnerung: Die Beantwortung von Anfragen aus dem Rat, wurde durch den Kreiskämmerer seinerzeit verweigert. Statt dessen wurde der Fragesteller, das Ratsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE), an die Kreistagsgruppe von DIE LINKE verwiesen. Im Ergebnis sah sich selbst der Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Mario Loskill, nicht dazu in der Lage die Angelegenheit zu bewerten.


Der Hintergrund der verspäteten Werbeveranstaltung wurde zum Ende der Diskussion deutlich: Es war beabsichtigt die Entscheidung dem Rat erneut vorzulegen. Dieses Vorhaben wurde vom Bürgermeister erst verworfen, als klar war, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert haben.
 
Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter im Rat der Gemeinde Ruppichteroth (DIE LINKE): „Offensichtlich sind die Befürworter des Aktiendeals so verzweifelt, dass sie nichts unversucht lassen. Inwieweit es noch demokratisch ist, so lange Abstimmen zu lassen bis das Ergebnis stimmt möge jeder für sich beantworten. Meine Auffassung von Demokratie ist dies jedenfalls nicht. Vielmehr sehe ich darin einen wenig serösen Taschenspielertrick.“


Aber auch anderswo wird unverdrossen weiter für den, weitgehend kreditfinanzierten, Kauf des 74,9 Millionen schweren Aktienpakets der Rhenag geworben. So rührt der Landrat Frithjof Kühn weiterhin in der Öffentlichkeit die Werbetrommel.


Dazu Michael Otter, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg Kreis: „Es scheint dem Landrat immer noch nicht klar zu sein, dass es sich nicht geziemt, im Rahmen seiner Doppelrolle als Landrat und Aufsichtsratsmitglied der RWE, in die Diskussion einzugreifen. Wenn er auf der einen Seite betont nicht an den Verhandlungen beteiligt zu sein, auf der anderen Seite aber Einfluss auf die handelnden Personen nimmt, indem er öffentlich in die Diskussion eingreift degradiert er sich selber zum Aktienverkäufer der RWE.“
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE ist gegen den neuen Vorschlag zur teilweisen Gegenfinanzierung (fünf Mio. Euro) des rhenag-Aktiendeals SSB-Anteile (Schienenverkehrsunternehmen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises) zu verkaufen. Damit würde der Kreis aus einer wichtigen Infrastrukturinvestition aussteigen.


Die Aussage, dass die Kreisumlage nur bei einem solchen Koppelgeschäft mit der RWE gesenkt werden kann, ist falsch. Das Geld kann ohne Kreditfinanzierung und mit weniger Risiko ganz normal als Kapitalanlage angelegt werden.


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