Abhören von Merkels Telekommunikation ist nur konsequent

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Zu aktuellen Meldungen, wonach auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, äußert sich Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE): „Dies zeigt die konsequente Haltung der US-Geheimdienste. Schließlich basiert unsere westliche Wertegemeinschaft auf unveräußerlichen Grundrechten. Eines davon lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. “

Doch das Thema ist zu ernst, um es bei ironischen Kommentaren zu belassen. So erklärt Neu weiter: „Es wäre zu wünschen, dass die jetzige Erkenntnislage endlich zu einer kritischen Haltung gegenüber dem undifferenzierten Aushorchen der Bevölkerung führt. Ein angemessener Schritte wäre es, die diplomatischen Beziehungen einzufrieren. D.h., den US-Botschafter in Deutschland nach Hause zu schicken und den deutschen Botschafter in Washington ebenfalls auf unbestimmte Zeit zurückzubeordern. Ebenfalls muss das Vorhaben einer transatlantischen Freihandelszone vom Tisch. Dieses Projekt schadet den Menschen in Europa und den USA. Auch sollte sich Deutschland endlich aus den militärischen Strukturen der US-dominierten NATO zurückziehen.
Mit diesen Schritten würde Deutschland harte Signale senden, die weltweit Beachtung und Respekt fänden.“
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