Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg kritisiert scharf die Haltung Ganseuers zu den Ratsmitgliedern im Kreis.

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Der Kreiskämmerer beklagt sich darüber, dass Ratsmitglieder im Zuge des angedachten Rhenag-Deal meist dem Votum ihrer jeweiligen Kreistagsfraktionen folgen und sich nicht auf Basis von Sachinformationen entscheiden.

Dabei wurde seine Tour durch den Rhein-Sieg-Kreis deshalb in dieser Form notwendig, weil Herr Ganseuer weder dazu bereit war noch offenbar dazu in der Lage war, eine Entscheidungsvorlage mit allen Kosten und Risiken vorzulegen, die den
Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nach Klarheit und Transparenz entspricht. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat daher eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Ganseuer eingereicht.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: „Es ist schon borniert, den Fehler bei anderen zu suchen. Herr Ganseuer sollte sich mal selbst fragen, ob es nicht an ihm liegt, dass er nicht verstanden wird. Wobei dies nicht nur ein Vermittlungsproblem ist, denn das Geschäft hat nur eine geringe Gewinnspanne und enthält hohe Risiken. Letztlich soll mit dem Aktien-Deal auf Steuerzahlerkosten die klamme RWE subventioniert werden.“

Auch das einstündige Gespräch der Kreistagsgruppe DIE LINKE mit Herrn Ganseuer hat mehr Fragen als Antworten hinterlassen. Aber selbst diese Antworten wurden nicht schriftlich belegt.

Diese unzureichende Entscheidungsvorlage haben auch die Ratsmitglieder in den Städten und Gemeinden noch dazu sehr spät erhalten. Sowohl Ganseuer wie auch Landrat Kühn war es wichtig, erst mal die Presse zu informeren. Die Informationsnotwendigkeit der Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordneten wurde nicht gesehen.

So wurde eine Anfrage vom Ratsmitglied Frank Kemper aus Ruppichteroth, die in Vorbereitung der Debatte um den Nachtragshaushalt (zur Finanzierung des Rhenag-Deals), vom Ruppichterother Bürgermeister an den Kreiskämmerer weiter geleitet wurde, nicht ausreichend beantwortet. Statt dessen wurde auf die Kreistagsgruppe verwiesen, die auch keine Informationen bekam.
Somit hat die Kreiskämmerei doch selber erst die Grundlage dafür gelegt, dass die notwendige Sachkenntnisse den Ratsmigliedern nicht zur Verfügung standen.
Die Weigerung, Fragen direkt an Ratsmitglieder und Bürgermeister zu beantworten, führte direkt zu dem jetzt von Herrn Ganseuer beklagtem Zustand.

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