Deutschland im Dilemma

Gerd Binder, Gemeindevertreter Much

Gerd Binder, Gemeindevertreter Much

FDP am Scheideweg – Linke wieder gestärkt – AfD vor der Tür gebleiben – Grüne abgewatscht

Ein Kommentar von Gerd Binder, parteiloses Gemeinderatsmitglied in Much

Das war einmal ein wuchtiger Ausgang einer Bundestagswahl! CDU/CSU landet zwar ganz wie bei der Vor-Wahl in Bayern eine Woche zuvor auf dem erwarteten Platz 1, aber wegen der Absage von Leihstimmen an den ehemaligen Juniorpartner FDP stehen sie nun alleine da und müssen sich zwischen Rot und Grün als neuen Partner entscheiden. Dass sowohl diese wie auch jene letztendlich zu einem Angebot scheinbar Zähne knirschend JA sagen werden, ist doch klar. Zu groß ist der Reiz des Mitregierens, zu gering die Scheu – wie alle bisherigen Partner – in der nächsten Wahl deutliche Einbußen zu erleiden.

Nur noch jeder dritte hat die FDP wieder gewählt, das bringt in Summe halt keine 5% mehr und keine guten Aussichten für die nächsten 4 Jahre; aber Recht so, denn wer sich so in Lobbypolitik verhaspelt, der braucht sich nicht wundern, dass die Stimmen von Hoterliers und Apothekern nicht für einen erneuten Einzug in den Bundestag reichen. Die Hundertschaften von Lobbyisten in Berlin werden sich nun andere suchen, die sie mit Argumenten und Geldpräsenten auf ihre Seite ziehen können.

Die Linke hat sich nach dem freien Fall vor allem in der Landtagsnachwahl in NRW wieder gefangen. Das ist auch ein Verdienst einer neu gewonnenen Solidarität von Ost und West und von Realos und Fundis. Dazu kommen starke Auftritte vor allem von Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, die auch in den Medien zu überzeugen wussten.

Die AfD war mit Hilfe zahlreicher finanzieller Unterstützung nach eigener Überzeugung auf sicherem Weg ins Parlament, wurde aber vom Wähler gerade noch ausgebremst. Sicher haben auch viele zu Recht etwas Angst vor so viel Sturm und Drang und den wirren Europa feindlichen Positionen bekommen. Rechts neben der CDU/CSU wird die Luft auch immer dünner und jetzt kommt nächste Jahr erstmal die Europawahl und da dürfte die AfD gemäß eigenem Selbstverständnis ja gar nicht erst antreten.

Für die Grünen ist das Ergebnis doch sehr enttäuschend; nach den guten Resultaten bei Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg zum Beispiel traute man sich schon zu die SPD als zweite Kraft im Bund abzulösen. Weit gefehlt. Zudem hat das Profil einiger Kandidaten doch arg gelitten, seien die Attacken nun gerechtfertigt gewesen oder nicht. Die Grünen müssen sich nun auf ihre Kernkompetenz einer sozial-ökologischen Erneuerung konzentrieren. Und da sind wir schon bei dem Dilemma! Wie soll das gehen gegen einen oder mit einem so starken Regierungspartner wie die CDU/CSU? In einer Koalition würde gegen die mächtigen Interessen der Energiekonzerne überhaupt nicht anzukämpfen sein. Genauso wenig würde sich etwas bei der Massentierhaltung ändern. Was bleibt dann noch bei den Grünen?

Die SPD käme in einer Koalition mit den Schwarzen auch nicht in die Lage einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen und würde sich maximal stets mit den Rufen aus Bayern neutralisieren. Kompromisse auch im Thema Betreuungsgeld und Schulpolitik wären die Folge. Dazu kommt, dass im Falle einer großen Koalition eine Demokratie gefährdende Superregierung entstehen würde. Das ist nicht zu wünschen.

Deutschland im Dilemma. Eine Lösung wäre eine rot-rot-grüne Koalition, denn damit wäre auch dem Wahlergebnis Genüge getan, denn klar die Mehrheit der Wähler hat links von der CDU/CSU gewählt; aber hier blocken sowohl die Grünen wie auch die SPD und weichen nicht von ihrer undemokratischen Absage einer Zusammenarbeit schon aus dem Vorfeld der Wahlen ab.

Vielleicht auch gut so für die Linken, denn nachdem viele Parteien schon deren Forderungen aus 2009 übernommen haben, bleibt nun die Chance in der Opposition weiter Profil zu gewinnen und 2017 erneut einen Richtungswechsel anzustreben.

Wenn die FDP es nicht schafft, nach dem Austausch der Figuren auch wieder echt liberale Politik zu machen, zum Beispiel zum Thema Überwachungsstaat und Privatshärenattacken durch Geheimdienste, werden wir sie 2017 nicht mehr auf dem Wahlzettel finden.

Die Linke wird sich im Osten auch bei den jungen Wählern etablieren müssen, weil die Altwähler nach und nach entfallen. Dazu muss sich im Westen der Realismus gegen die Theorie durchsetzen und insgesamt eine Stärkung der Solidarität innerhalb der Partei stattfinden. Dann kann man irgendwann auch über Regierungsbeteiligung nachdenken.

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