Nachzahlungen für Jobcenterkunden auch im Rhein-Sieg Kreis?

ADanne1Im Köln bekommen fast 1400 Kunden des Jobcenter durchschnittlich ca. 450,- € nachgezahlt. Grund ist die zu niedrig ausgelegte Quadratmeterzahl für Wohnraum, die von der Linksfraktion im Rat der Stadt Köln aufgedeckt wurde.

Nun lässt die Kreistagsgruppe DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg Kreis prüfen, inwieweit auch Kunden des Jobcenter Rhein-Sieg betroffen sind.

Das Wohnraumförderungsgesetz sieht bereits seit Januar 2010 vor, dass Einzelpersonen Anspruch auf 50 qm Wohnraum haben. Für jede weitere Person kommen 15 qm hinzu. Im Mai 2012 stellte das Bundessozialgericht fest, dass seit Januar 2010 rückwirkend Ansprüche geltend gemacht werden können.

Der Jobcenter Rhein-Sieg sieht, in seiner online abrufbaren Arbeitshilfe KdU, bis heute nur eine Wohnraumgröße von 45 qm vor. Dagegen sieht das Merkblatt für die Kunden des Jobcenter (Juni 2012) 50 qm vor.

DIE LINKE fragt deshalb konkret nach:

  •   Welche Regelung wird aktuell angewendet?
  •   Wurde geprüft ob Rückzahlungen zu erfolgen haben?
  •   Wie viele Betroffene gibt es im Kreisgebiet?
  •   Wann können Betroffene mit einer Nachzahlung rechnen?
  •   Muss der Überprüfungsantrag einzeln gestellt werden, oder geschieht dies vom Jobcenter aus?

Andreas Danne, Bundestagskandidat von DIE LINKE dazu: „Kunden des Jobcenters haben sowieso nur das Existenzminimum zum Leben. Dann noch zusätzlich rechtswidrig Geld abzuziehen, ist Ausdruck einer unsozialen und unsolidarischen Gesellschaft. Jetzt ist durch das Jobcenter handeln angesagt und schnellstmöglich für eine korrekte Nachberechnung zu sorgen.“

Die entsprechende Meldung der Linksfraktion Köln finden Sie hier.

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