Giftgas in Syrien – Nicht ohne die deutsche Industrie und dem politischen Segen

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

(Dr. Alexander S. Neu) DIE LINKE hat durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung herausgefunden, dass zwischen 2002 und 2006 die deutsche Wirtschaft über 111 Tonnen chemischer Substanzen nach Syrien mit Zustimmung der zunächst rot-grünen, ab 2005 der schwarz-roten Bundesregierung exportiert hat. Diese chemischen Substanzen seien, so Experten, erforderlich, um das Giftgas Sarin zu produzieren und daher durch die Bundesregierung genehmigungspflichtig. Die Chemikalien können zwar auch für zivile Produkte angewendet werden, weshalb ihr Export nicht generell verboten ist. Dennoch bedarf es aufgrund ihres sogenannten Dual-Use Charakters (zivile und militärische Nutzbarkeit) jeweils einer Einzelfallgenehmigung nach der EG-Dual-Use-Verordnung. Dass SPD und Grüne, später CDU/CSU und die SPD in ihrer jeweiligen Regierungsverantwortung ausgerechnet nach Syrien die Exporte genehmigt haben, sagt viel, sehr viel über deren Skrupellosigkeit hinsichtlich der Menschenrechten und des politischen Anstands aus. Diese Parteien haben jeglichen Anspruch als Hüter von Menschenrechten endgültig verloren.

Wie so häufig ist es meiner Partei, der LINKEN, zu verdanken, dass diese erneute Schweinerei der etablierten Parteien an das Tageslicht kommt. Zu erinnern sind beispielsweise die Aufdeckung der wahren Kosten über deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr (mindestens 18 Mrd. €) oder die Aufdeckung, dass die Bundesregierung längst plant, Killerdrohnen zu kaufen, natürlich erst nach der Bundestagswahl.
In der Enthüllung von Skandalen und der Thematisierung von Problemen, die die übrigen Parteien gerne verschweigen möchten, besteht der unmittelbare Nutzen einer starken LINKEN im Deutschen Bundestag.
Es liegt an Ihnen als Bürger und Bürgerin, DIE LINKE zu stärken mit ihrer Stimme am kommenden Sonntag.
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