Die Kreistagsgruppe DIE LINKE fordert Landrat Kühn auf, sich zu entscheiden, ob er Landrat oder Aufsichtsrat bei der RWE sein will

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Völlig unerträglich ist es, wie Landrat Kühn nun persönlich in die Diskussion um den Ankauf der rhenag Aktien eingreift“, kritisiert der Kreistagsabgeordnete Michael Otter. „Herr Kühn muss sich entscheiden, ob Landrat sein will oder im Aufsichtsrat der RWE sitzt. Herr Kühn, treten sie von ihrem Aufsichtsratsposten bei der RWE zurück.“
Nur so kann der Landrat noch seine politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Mit einem Schreiben an die Bürgermeister werden die Vorteile des rhenag-Aktiendeals wie sauer Bier angepriesen.
In dem Schreiben wird behauptet, dass der Kauf der Aktien „erst unterhalb eines Jahresüberschusses von 7,5 Mio Euro … nicht mehr … zu finanzieren“ sei.
Bei diesem Beispiel sind offenbar nur die Zinsen zugrunde gelegt worden, aber nicht die Tilgung.

„Der Landrat und der Kämmerer befindet sich auf einer finanzpolitischen Amok- und Geisterfahrt. Offenbar besteht die Annahme, dass die 80 Mio Euro Schulden nicht bezahlt werden müssen. Jeder BWL-Student wird darauf gedrillt, erstmal zu fragen, wann das Invest als Return of Investment wieder erwirtschaftet wird.“

Für DIE LINKE ist nun die Grenze erreicht, wie einerseits das Geschäft schön geredet wird und andererseits der Landrat trotz der hohen Aufsichtsratentgelte offen die Werbetrommel rührt.

Hier die vorangegangene Pressemitteilung des Rhein-Sieg Kreis:

Pressemitteilung von Freitag, 13. September 2013
Rhein-Sieg-Kreis

Nachtragshaushalt 2013/2014
Rhenag – Anteilserwerb durch den Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) –  Im Rahmen einer Dienstbesprechung am Freitag, 06. September 2013, haben Landrat Frithjof Kühn und Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises umfassend über den Stand der Verhandlungen zum Erwerb von 15,1 % Rhenag – Anteilen zuzüglich einer Option für weitere 10% informiert. Die Bürgermeister haben umfangreiche Unterlagen zum Anteilserwerb durch den Kreis sowie eine Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers zur Angemessenheit des Kaufpreises und Werthaltigkeit der Beteiligung erhalten.

Der Entwurf des Nachtragshaushaltes enthält den Vorschlag einer Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2014 in Höhe von 0,65% sowie entsprechende Umlagensenkungen für die folgenden Jahre im Rahmen der Finanzplanung. Der Landrat hat in seinem Schreiben noch einmal darauf hingewiesen, dass sich die Beteiligung der Gemeinden gemäß Kreisordnung – Herstellung des so genannten Benehmens – zunächst nur auf den Vorschlag zur Kreisumlage bezieht. Im Interesse der Städte und Gemeinden haben Landrat und Kreiskämmerer den durchschnittlichen Gewinn und entsprechende Dividendenausschüttungen der letzten Jahre zugrunde gelegt. Würde man eine schlechtere Prognose zugrunde legen, wäre der Vorteil für die Städte und Gemeinden entsprechend geringer.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Kreis bei den Verhandlungen beraten hat, bestätigt in einem Schreiben vom 06. September, dass der Kaufpreis im Verhältnis zum erwartenden Ergebnis sehr günstig ist und eine weitgehende Werthaltigkeit der Beteiligung gegeben ist.

In seinem Schreiben weist Landrat Kühn noch einmal darauf hin, dass die rhenag im Vergleich zu Energiekonzernen und großen Stadtwerken, die über eigene Kraftwerke verfügen, keine entsprechenden Risiken aufgrund der Energiewende zu tragen hat. Ein Gewinneinbruch wird weder vom Wirtschaftsprüfer noch von der Beteiligungsverwaltung des Kreises befürchtet.

Nach der Darstellung des Landrates ist es selbstverständlich, dass sich eine Beteiligung des Kreises an der rhenag nicht gegen die bestehenden Stadt- und Gemeindewerke der Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises richtet sondern das es im Gegenteil darum geht, die Städte und Gemeinden bei der kommunalen Daseinsvorsorge in der Energieversorgung zu unterstützen und die kommunalen Klimaschutzkonzepte umzusetzen.

Die Städte und Gemeinden haben immer und zuletzt im Rahmend er Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2013/2014 auf eine möglichst geringe Kreisumlage gedrängt. Die Beteiligung des Kreises an der rhenag würde daher neben den energiewirtschaftlichen Zielen auch zu zusätzlichen Erträgen führen, die nach Abzug der Kosten über eine Kreisumlagensenkung an die Städte und Gemeinden weiter gegeben werden. Vor allem für Städte und Gemeinden mit Haushaltsnotlagen wäre dies von Bedeutung.

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE wird hinsichtlich der intransparenten und geschönten Darstellung zum Aktienkauf gegen den Kämmerer eine Dienstaufsichtbeschwerde einreichen.

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