Kühn sieht´s mit der Befangenheit nicht so genau

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg kritisiert Landrat Frithjof Kühn wegen der Teilnahme an diversen Sitzungen, bei denen von seiner Befangenheit ausgegangen werden muss.
„Der Landrat scheint die Übersicht, über die von ihm zu vertretenden Interessen, verloren zu haben, so Michael Lehmann (DIE LINKE), Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg Kreises. So nimmt er immer wieder an Sitzungen teil und leitet diese sogar, bei denen davon ausgegangen werden muss, dass Interessenkonflikte bestehen.“

Als eins von vielen Beispielen sei die Sitzung des Kreisausschusses des Rhein-Sieg Kreises am 22.10.2012 genannt. Dort wurde in einer Dringlichkeitsentscheidung eine Dienstreise nach Rotterdam für diverse Kreistagsmitglieder beschlossen. Diese wurde von der RSAG angeboten. Kreistagsmitglied Smielick von der FDP erklärte seine Befangenheit und nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er ein Aufsichtsratsmandat bei der RSAG inne hat.
Auch Landrat Kühn sitzt im Aufsichtsrat der RSAG, nahm aber dennoch an der Abstimmung teil.

Michael Otter erklärt dazu: „Wenn der Landrat hier die Problematik nicht erkennt, dann wirft dies die Frage auf, inwieweit er das Wohlergehen der BürgerInnen und Bürger noch im Blick hat. Offensichtlich sieht er sich gegenüber seinen diversen Pöstchen mehr verpflichtet als gegenüber den BürgerInnen des Rhein-Sieg-Kreises.“

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