Kühn nimmt Suchtkranke für Zuständigkeitsstreit in Geiselhaft

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg fordert die Kreisverwaltung auf, umgehend die Praxis, dass der Kreis die Sozialberichte als Voraussetzung für einen Therapieplatz von Suchtkranken nicht mehr bezahlt, zu beenden.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: „Im März 2013 ist uns erzählt worden, es sei alles für die Betroffenen geregelt, aber in Wahrheit unterliegt das Ganze noch einer gerichtlichen Klärung und den Betroffenen wird auf Grund unzureichender Unterlagen nicht richtig geholfen. Es ist ein Skandal, dass der Landrat Frithjof Kühn, Suchtkranke als Geisel für einen Zuständigkeitspoker nimmt.“

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE fordert daher, den Rechtsfrieden wieder herzustellen und die Sozialberichte, wie dies alle Kreise tun, zu finanzieren.

Wie immer wurden die Kreistagsabgeordneten von der Verwaltung nicht richtig informiert.
Weder war klar, dass die Angelegenheit einer rechtlichen Prüfung unterliegt, noch war klar, dass die angestrebte Lösung weder dokumentiert noch für die Betroffenen praktikabel ist.

„Herr Kühn sieht wohl die Kreiswaltung als seinen Privatbesitz an. Seine Feststellung der Kreistag sei kein Parlament, entbindet ihn nicht von der Notwendigkeit uns zu informieren“, schließt Otter.

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