Die Linke. Nein zum illegalen Angriffskrieg gegen Syrien

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Die Linke. ist strikt gegen den von den USA geplanten „Militärschlag“ gegen Syrien. Wieder einmal will eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA das Faustrecht walten lassen. Dieses mal gegen die syrische Regierung, da diese angeblich für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich sei. Bewiesen ist diese Anschuldigung bislang nicht. Dennoch will der Westen in seiner gewohnten Selbstherrlichkeit „bestrafen“.

Die USA und ihre Verbündeten sind selbsternannte Richter und Vollstrecker. Keine Chance für eine internationale Rechtsstaatlichkeit. Da, wo westliche Interessen wiegen, spielt das Völkerrecht keine Rolle mehr. Umso mehr mutet es geradezu autistisch an, wenn USA-Präsident Obama erklärt: „Aber wir müssen sicher sein, dass Länder, die internationale Normen brechen, dafür bestraft werden“. Dass internationale Recht gilt als Pflicht nur für die nicht-westlichen Staaten, der Westen hingegen entscheidet fallweise darüber, ob man sich daran halten möchte oder nicht. Ein Angriffskrieg oder auch nur die Androhung desselben stellt den massivsten Rechtsbruch des Völkerrechts dar. Abgesehen davon, wer hat eigentlich die USA ermächtigt, Vergeltung zu üben? Eine moralische Berechtigung für die USA gibt es nicht, nach Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen. Die Liste ließe sich beliebig erweitern. Wer Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen hat, sollte sich nicht anmaßen, Menschenrechte zu verteidigen. Und wenn, gibt es genügend nicht-militärische Möglichkeiten. Jährlich sterben um die 40 Millionen Menschen an Hunger. Dies sind 40 Millionen Menschenrechtsverletzungen. Die Gelder, die in das Militãr des Westens verschwendet werden, um andere Gesellschaften zu bedrohen, reichten aus, die Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.
Die Linke. fordert von der Bundesregierung, den USA und ihren Verbündeten, nicht die Nutzung des deutschen Territoriums für einen rechtswidrigen Angriffskrieg zu erlauben. Österreich hat bereits die Überflugrechte für einen Militärschlag aufgehoben.

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