Die Chronik zum Rhenag-Deal

Geld

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Der Rhein-Sieg Kreis plant 15,1 % der Rhenag AG von der RWE zu übernehmen. Dafür sollen fast 80 Millionen neue Schulden gemacht werden.

Zur Petition gegen den Anteilskauf gelangen Sie hier.

Hier eine chronologische Übersicht der Ereignisse:

2008 – Der Rhein-Sieg Kreis plant den Einstieg bei der Rhenag AG, das Geschäft kommt nicht zustande weil das Bundeskartellamt interveniert. (0)
April 2010 – Landrat Frithjof Kühn wird in den Aufsichtsrat der RWE bestellt. Die Bezüge (ca. 460.000,- € seit 2004) leitet er nur unter Vorbehalt an den Kreis weiter.
Der Landrat sitzt auch im Beirat der Rhenag AG und im Beirat der Rhein-Energie AG. (1)
Februar 2012 – Die Rhenag AG plant den Betrieb von Windrädern im Kreisgebiet. Später wird dies als Ergebnis der Verhandlungen verkauft. (1a)
Mai 2012 – Die RWE AG, die 66,66 % der Rhenag Anteile hält (weitere 33,34 % hält die Rhein-Energie AG), bietet dem Rhein-Sieg Kreis den Kauf von 15,1 % der Anteile an. Der Verkauf weiterer 10% wird in Aussicht gestellt. (2, 3)
Dezember 2012 – Obwohl Landrat Kühn als Aufsichtsrat der RWE AG und als Beiratsmitglied in den Beiräten der Rhenag AG und der Rhein-Energie AG als befangen gelten muß, wirbt er für den Einstieg. (3 a)
Marz 2013 – DIE LINKE, SPD und FDP kritisieren den geplanten Kauf der Rhenag Anteile und die mangelnde Informationspolitik dazu. (4, 5)
Juni 2013 – DIE LINKE wirft Landrat Kühn Maßlosigkeit vor, weil dieser seine Bezüge von der RWE AG nur unter Vorbehalt abführt. Aus diesem Grund wird ein Nachtragshaushalt notwendig. (6)
Juli 2013 – Von Seiten der LINKEN wird die Kommunalaufsicht informiert. Der geplante Einstieg soll durch den Landesrechnungshof geprüft werden. Weiter wird die Intranzparenz kritisiert. (7, 8)
August 2013 – Gefragt von DIE LINKE: Wer steht gerade für den Rhenag-Deal? Politische Entscheidungsträger werden angeschrieben. Dabei – eine Haftungserklärung – Befürworter des Geschäfts können erklären für eventuelle Verluste persönlich zu haften. Gegner bekommen die Möglichkeit dies durch Unterzeichnung einer entsprechenden Petition deutlich zu machen. (9, 10)
August 2013 – DIE LINKE macht deutlich, dass sie den geplanten Kauf für unseriös hält. (11)
August 2013 – Die FDP spricht sich gegen den Kauf aus. Die SPD verkündet die Abstimmung ohne Fraktionszwang durchführen zu wollen. Von Seiten der CDU wird berichtet, dass es Widerstand in den eigenen Reihen gebe. Auch die Piratenpartei lehnt den Kauf ab. Nur die Grünen teilen mit, dass sie das Verhandlungsergebnis noch nicht bewerten könnten. Der Rhein-Sieg-Anzeiger startet eine Onlineumfrage zum Thema. Mit Stand vom 25.08.2013 sprechen sich 65% der Teilnehmer gegen ein Rhenag Einstieg aus. (11a, 11b)
August 2013 – Kämmerer Ganseuer legt das Verhandlungsergebnis vor: DIE LINKE rechnet nach, und hält das Geschäft für einen „bad-deal“. Insbesondere die Gewinnerwartungen des Kreiskämmerers, der von ca. 35 Millionen an Erträgen pro Jahr ausgeht, werden angezweifelt. Denn die Rhenag AG gibt in ihrem Geschäftsbericht von 2012 eine Prognose in Höhe von nur 25 Millionen pro Jahr an. DIE LINKE berechnet der Wert der Anteile, die der Kreiskämmerer für ca. 75 Millionen kaufen möchte, auf weniger als 50 Millionen. (12, 13)
August 2013 – Der Windecker Bürgermeister Lehmann schreibt an die Regierungspräsidentin, um das Rhenag Geschäft untersagen zu lassen. Er sieht bei dem Geschäft eine Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten des Rhein-Sieg Kreis. Der Bürgermeister von Ruppichteroth sieht sich indes nicht in der Lage Chancen und Risiken des Geschäfts zu bewerten (14, 15).
August 2013 – Die FDP im Stadtrat Troisdorf lehnt das Geschäft ab. Dagegen befürworten die Bürgermeister von Hennef (Klaus Piepke), Siegburg (Franz Huhn) und Rheinbach (Stefan Raetz) den Deal. Die CDU im Rhein-Sieg Kreis will ihre Position erst nach der Bundestagswahl festlegen. Robert Wendt, Bundestagskandidat der Grünen hält nichts vom Anteilskauf: „Das einzige, was sicher ist, sind 80 Millionen Euro Schulden.“ (16, 17).
September 2013 – Kreiskämmerer Ganseuer meint im Rhein-Sieg-Anzeiger, es handele sich auch noch um ein gutes Geschäft, wenn die Rhenag 10 Millionen im Jahr weniger verdient. Während dessen spricht sich die Grüne Jugend ebenso gegen den Deal aus, wie auch die Fraktion SLB/DIE LINKE im Siegburger Stadtrat (18).
September 2013 – Der Rat in Ruppichteroth lehnt den Rhenag-Deal auf Pump ab. Die SPD St. Augustin will juristische Schritte von Seiten der Stadt gegen den Anteilskauf. attac spricht sich gegen den Aktienkauf aus. (19, 20, 21, 22).
September 2013 – Die Rhein-Sieg Rundschau hält den Deal für geplatzt und nennt dies eine Ohrfeige für den Landrat (23, 24).
September 2013 – DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Rhenag Aktienkauf. Außerdem wird der Landrat aufgefordert die bisher entstandenen Kosten offen zu legen. Die Bezirksregierung findet die Berechnungen des Kreiskämmerers nicht plausibel. (25, 26, 27, 28).
September 2013 – Der SPD Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt St. Augustin, Marc Knülle spricht sich deutlich gegen den Anteilserwerb aus (29).
September 2013 – Horst Becker (Die Grünen), Staatssekretär im Umweltministerium und Stadtrat in Lohmar lehnt den Deal ebenfalls ab (30, 31).
September 2013 – Auch die Troisdorfer Stadtverwaltung lehnt das „Geschäft“ ab. Während dessen hinterfragt DIE LINKE den Prüfauftrag an die Rhenag zum Windrad in Niederpleis (32, 33).
September 2013 – Siegburger Bürgermeister befürwortet den Deal. Falls der Kreis aussteigt, plant er eine Käuferallianz verschiedener Kommunen (34).
September 2013 – Die Kreistagsfraktion der Grünen beschließt einstimmig den Deal abzulehnen (35).
September 2013 – BUND sieht in rhenag Beteiligung falsche Weichenstellung (35a).
September 2013 – Entscheidung soll verschoben werden (36, 37).
September 2013 – Auch St. Augustiner Bürgermeister gegen Beteiligung (38).
September 2013 – Alle Fraktionen in St. Augustin gegen Rhenag-Deal (39).
September 2013 – Die Mehrheit der Kommunen im Rhein-Sieg Kreis lehnt den Anteilskauf eher ab (40).
September 2013 – SPD Fraktion im Kreistag einstimmig gegen den Rhenag-Deal (41).
Oktober 2013 – Der Gemeinderat Much lehnt den Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg Kreis ebenfalls ab (42, 43).
Oktober 2013 – DIE LINKE kritisiert Kreiskämmerer (44).
Oktober 2013 – Meckenheim lehnt ebenso wie Bornheim ab, Bad Honnef stimmt zu (45, 46, 47).
November 2013 – Windeck ablehnend, Hennef stimmt nicht ab (48).
November 2013 – Landrat und Aufsichtsrat der RWE Kühn macht weiter Werbung für den Deal (49).
Dezember 2013 – Der Finanzausschuss des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis verweist die Angelegenheit ohne Debatte, auf Antrag von Grünen und CDU an den Kreisausschuss (50).
Dezember 2013 – Der Kreisausschuss nimmt das Thema rhenag ebenfalls ohne Debatte von der Tagesordnung (51).
Dezember 2013 – Die Piraten Rhein-Sieg fordern einen Bürgerentscheid zum beabsichtigten Rhenag-Deal (52).
Januar 2014 – Die CDU Kreistagsfraktion macht deutlich, dass sie das Thema in der nächsten Wahlperiode erneut angehen will (53).

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