Merkel lügt die Region an

Während Ihres Besuchs in Bonn am 24.08.2013, hat Bundeskanzlerin Merkel die BürgerInnen aus Bonn und die aus dem Rhein-Sieg Kreis belogen. „Wir stehen zum Bonn-Berlin Gesetz“ – eine Aussage die im völligen Widerspruch zum Gutachten von Prof. Dr. Markus Heintzen steht. Ein Gutachten, dass erst im letzten Jahr unter anderem von Ihrem Parteifreund Landrat Frithjof Kühn veröffentlicht wurde. Hierzu ein Zitat aus dem Gutachten: „Seit etwa vier Jahren entspricht die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn dieser gesetzlichen Vorgabe in § 4 Abs. 4 Berlin/Bonn-Gesetz nicht mehr. Das ist objektiv rechtswidrig und verletzt möglicherweise subjektive Rechte der Bundesstadt Bonn. Die Verantwortung für den Rechtsverstoß liegt bei Bundeskanzler, Bundesministern und Bundesregierung, den in § 4 Berlin/Bonn-Gesetz genannten Entscheidern.“

Merkels Parteifreund, Landrat Frithjof Kühn ließ sich wie folgt zitieren: „In erster Linie geht es Landrat Kühn um Gesetzesehrlichkeit und auch um politische Glaubwürdigkeit.“

Hierzu stellt Dr. Alexander Neu, Bundestagskandidat für DIE LINKE fest: „Die Behauptung der Bundesregierung zum Bonn-Berlin Gesetz zu stehen ist eine Farce. Tatsächlich wird dieses Gesetz eher wie eine Empfehlung behandelt. Den Preis zahlen die BürgerInnen aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis, die an die Gesetzestreue der Regierung geglaubt haben.“

Weiter ergänzt Andreas Danne, ebenfalls Kandidat für DIE LINKE bei der bevorstehenden Bundestagswahl: „Nicht nur das Angela Markel mit Ihrer Politik einer Verarmung von fast 25% der Bevölkerung Vorschub leistet, nein sie lügt die BürgerInnen der Region auch noch dreist an. Gleichzeitig lässt sie zu, dass immer mehr Arbeitsplätze gesetzeswidrig aus der Region nach Berlin abwandern.“

Quellen:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bundestagswahl/Klares-Ja-zum-Bonn-Berlin-Gesetz-article1129095.html
http://www.rhein-sieg-kreis.de/cms100lr/landrat_aktuell/artikel/29059/index.shtml

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