Die Kreistagsgruppe DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Rettungsdienstausschreibung zu verschieben.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zukunft des Rettungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis meldet sich die Kreistagsgruppe DIE LINKE mit dem Vorschlag zu Wort, die sich abzeichnende Änderung der Rechtslage abzuwarten.
Die Europäische Union bereitet eine Änderung der Richtlinie vor, wonach Ausschreibungen für den Rettungsdienst nicht zwingend erforderlich sind.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: „Ein Beschluss in dieser Wahlperiode halten wir dazu für nicht erforderlich. Sollte die Änderung des Rettungsdienstbedarfsplans eine Neuausschreibung erforderlich machen, steht es dem Kreistag frei, diese Änderung per Beschluss auszusetzen.“
In dem Kontext hält die Kreistagsgruppe DIE LINKE den Hinweis auf mögliche Klagen für vorgeschoben.

„Als der Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen wurde, hat die Verwaltung uns nicht auf mögliche Folgen hingewiesen. Alleine vor diesem Hintergrund halten wir es für gerechtfertigt, erst mal die Änderung der Rechtslage abzuwarten. Der Kreistag ist einzig und alleine das entscheidende Gremium, dass darüber beschließt, ob weiterhin die Hilfsorganisationen mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern für Rettung zuständig ist oder irgend eine anonyme Firma,“ ergänzt Michael Otter.

Die Linke hatte für die Änderung des Rettungsdienstbedarfsplan gestimmt, um den Rettungsdienst zu stärken. Darauf, dass eine Auschreibung erforderlich werde, sind die Abgeordneten von der Verwaltung nicht hingewiesen worden. Ziel bleibt es für DIE LINKE, die Hilfsorganisationen bei ihrem wichtigen Einsatz für die Allgemeinheit zu unterstützen.

„Für die Mitarbeiter im Rettungsdienst ist es notwendig, ihnen Planungssicherheit für ihr Engagement bei der Rettung von Leib und Leben zu geben. Gute Hilfe darf auch etwas kosten,“ so der Bundestagskandidat Andreas Danne.

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