Die Kreistagsgruppe DIE LINKE kritisiert den geplanten rhenag-Aktiendeal als unseriös

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

„Dass Herr Ganseuer uns nun erzählt, dass im Rhein-Sieg-Kreis nun mit dem Kauf der rhenag-Aktien Milch und Honig fließt, hat wohl die Seriösität eines Kettenbriefes,“ spottet der Kreistagsabgeordnete Michael Otter.
„Niemand, auch nicht Herr Ganseuer, kann die wirtschaftliche Entwicklung der rhenag voraussagen. Entscheidungen werden immer noch in der Konzernzentrale des RWE gefällt, dem Unternehmen, dem wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals steht.
Denkbar ist zum Beispiel, dass nun geschäftliche Aktivitäten von der rhenag zur Mutter RWE verlagert werden. Die geschäftliche Entwicklung ist nicht konstant, z.B. mehren sich in Siegburg die Stimmen, die Stromkonzessionen von der rhenag wieder in Eigenregie zu übernehmen. Dabei zieht DIE LINKE mit der CDU an einem Strang.“

Die Kreistagsabgeordneten der LINKEN sind bei den Beratungen und den notwendigen Informationen übergangen worden. Wegen der fehlenden Informationen hat die Kreistagsgruppe DIE LINKE eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht.
Außerdem fordert die Kreistagsgruppe DIE LINKE dass der Landesrechnungshof den geplanten Aktiendeal prüft. DIE LINKE sieht sich stark an Herrn Mappus und das EnBW Geschäft in Baden Württemberg erinnert.
„Die Ankündigung der rhenag nun auch im Rhein-Sieg-Kreis in regenarativer Energieformen zu investieren, ist nichts als Schönfärberei.
Die bisherige einseitige Ausrichtung auf Atomenergie und Kohle der RWE führt zu einem Investitionsbedarf in alternativer Energieformen.
Damit ist auch der Verkauf von Aktienanteile zu begründen. Nur für den Kreis ist es besser, die vollen 80 Mio. Euro in regenerativer Energie zu investieren, anstatt sich mit 30 Mio. Euro zufrieden zu geben.
Letztlich laufen die Kommunen durch das geplante Aktiengeschäft des Kreises und der damit verbundenden Neuordnung des Konzessionslandschaft in die Falle, entweder der rhenag die Stromkonzessionen zu überlassen oder über die Umlage an möglichen rhenag/RWE-Verlusten beteiligt zu werden,“ ergänzt der Kreistagsabgeordnete Michael Otter.

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