17 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind 17 Milliarden Euro zu viel

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

„Die jetzt veröffentlichten Zahlen verdeutlichen die Spirale der Militarisierung der deutschen Außenpolitik“, so die Bewertung unseres Wahlkreiskandidaten des Rhein-Sieg-Kreises, Dr. Alexander S. Neu, hinsichtlich der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Kosten der Auslandseinsätze (17/14491). Neu weiter:

„Nachdem die Regierung Kohl in den 1990er Jahren den Boden für eine interventionistische Außen- und Sicherheitspolitik bereitet hat, wurde in der Amtszeit der rot-grünen Regierung mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr ausgeben, u.a. für den Angriff auf Jugoslawien 1999 und die Intervention in Afghanistan. Auch die derzeitige Bundesregierung kleckert nicht, sondern klotzt und hält die Kosten der Auslandseinsätze durch ihre Politik weiter hoch. Vor allem aber konterkarieren diese Zahlen die Beteuerungen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen keine militarisierte Außen- und Sicherheitspolitik zu wollen. Bei 44 Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den letzten 22 Jahren kann von Zurückhaltung und Friedensorientierung wahrlich keine Rede sein.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben enorme Kosten in Höhe von über 17 Milliarden Euro verursacht. Diese Steuergelder hätte man besser investieren können, vor allem vor dem Hintergrund, dass der friedenspolitische Mehrwert dieser Einsätze nirgendwo sichtbar geworden ist – weder in Somalia, im ehemaligen Jugoslawien oder in Afghanistan. Krieg und kiregerische Interventionen lösen keine Probleme, sondern schaffen bestenfalls „frozen conflicts“, deren Wiederausbruch nur eine Frage der Zeit ist.
Es ist Zeit, dass die nächste Regierung eine echte friedenspolitische Kurskorrektur vornimmt. Deutschland kann eine friedenspolitische Vorreiterrolle einnehmen – dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.“

Dr. Alexander S. Neu

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