Raymund Schoen (DIE LINKE) zum Besuch von Peter Altmeier (CDU) in Ruppichteroth

Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) war am 06.08.2013 zu Besuch in Ruppichteroth. Der Rhein-Sieg-Anzeiger berichtete (http://www.ksta.de/rhein-sieg-bonn/peter-altmaier–den-wohlstand-nicht-vernichten-,15189114,23932996.html). Raymund Schoen, Beisitzer im Kreisvorstand von DIE LINKE Rhein-Sieg, hatte hierzu einen Leserbrief eingesendet, der jedoch nur kurze Zeit online abrufbar war. Hier ist er in voller Länge zu lesen:

„Wenn Umweltminister Altmeier nicht mehr zur Energiewende gesagt hat, als Julia Kaiser zitiert, dann habe ich an diesem Abend wohl nichts verpasst.

 

Wenn nicht zur Sprache kommt, warum es im Rhein-Sieg-Kreis nur 3 % erneuerbare Energien gibt und 97 % immer noch RWE-Braunkohlestrom sind,
wenn es kein Thema ist, dass der Landrat, der ja anwesend war, die lokale Energiewende durch den rhenag-Aktienkauf von RWE torpedieren wird,
wenn Altmeier kein Wort darüber verliert, warum die Off-Shore-Windkraft an fehlenden Leitungen scheitert, und die Binnenlandwindkraft auf Sparflamme gehalten wird,
wenn es kein Thema ist, warum Solarenergieförderung in einer panischen Vollbremsung gegen die (Braunkohle-) Wand gefahren wird,
ja, dann kann man die CDU im Energiebereich getrost als hinterwäldlerischen Bremser bezeichnen.

Dann stört es auch überhaupt nicht, dass besagter Umweltminister für Frau Merkel erst den Atomeinstieg und dann – in Fukushima-Panik – wieder den
Ausstieg organisiert, ja, dann ist klar, dass hier Politik nur aus Opportunismus und Beliebigkeit gemacht wird.
Kein Wunder auch, dass Altmaier jetzt schon wieder den Ausstieg aus dem Ausstieg ankündigt. Kaum zeigt die Konjunktur vor dem Wahltag die ersten Bremsspuren (Autoexport, Maschinenexport gehen zurück), wird für nach der Wahl der Sündenbock gesucht: Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben, mit Atomkraftwerken. Also bleiben sie 2022 in Betrieb, es dient ja bestimmt irgend einem Wettbewerber. Als ob die Atomindustrie dazu einen Beitrag geleistet hätte.

Uran muss auch importiert werden, der Preis steigt.
Aber Deutschland hat ja dann schon mal erste Truppen in Mali, wenn es um die dortigen Uranreserven geht, oder?? Die bisherige Energiewende hat allen konservativen Unkenrufen zum Trotz, Deutschland zu einem Energieexporteur gemacht! Und wer sich jetzt als Staat von Rohstoffimporten (Uran, Kohle, Gas, Öl) unabhängig macht, wird im weltweiten Rohstoffrun weniger zahlen müssen und weniger erpressbar sein. Also, die Energiewende ist ohne die CDU gekommen, sie muss auch gegen die CDU-Spitze weiter durchgesetzt werden.

Woran es vor allem fehlt, ist das Energiesparen. Aber mit den verschenkten CO2-Zertifikaten und den EEG-Geschenken an die Industrie – im Kreis die Friedrichs-Wilhelms-Hütte und Evonik – ist das nicht zu finanzieren. Da müssen dann die sozial Schwächsten die EEG-Bilanzen wieder auffrisieren und begleichen. Der Stromsparcheck für Hartz IV-Empfänger ist eh nur noch ein Alibi: der Umweltminister gibt 150 € pro
Empfänger, bei dem kommen aber nur 50 € an. Den großen Teil frisst wieder mal die *Bürokratie* der sich selbst
verwaltenden Sozialinstitutionen wie SKM und andere. Also, der Besuch hat wohl die wichtigsten Energiefragen im Landkreis rechts liegen gelassen.
Raymund Schoen, Siegburg;
DIE LINKE, Beisitzer“

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