DIE LINKE will Prüfung des Rhenag-Aktiendeals durch den Landesrechnungshof

Michael Otter, DIE LINKE Stadtrat in Siegburg

Michael Otter, DIE LINKE Stadtrat in Siegburg

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE fordert die Prüfung des geplanten Rhenag-Deals durch den Landesrechnungshof.
In diesem Zusammenhang hat die Kreistagsgruppe DIE LINKE einen umfangreichen Fragekatalog beim Kreis und eine weitere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht.
Im Wesentlichen basiert die neuerliche Beschwerde auf der Kritik an der mangelhaften Transparenz der diversen Nebentätigkeiten des Landrats Kühn. Daraus leiten sich für DIE LINKE Fragen zu der möglichen Befangenheit des Landrats bei wesentlichen Rechtsgeschäften ab.
Konkreter Anlass ist der aktuell geplante Aktiendeal zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und dem RWE. Frithjof Kühn ist als Landrat Chef der Verwaltung im Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied im Aufsichtsrat von RWE, im Verwaltungsbeirat der Rhenag und im Beirat der Rhein-Energie. Neuester Coup ist die Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises ohne die Kreistagsgruppen und die Einzelabgeordneten.

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter dazu: „Wer uns ausschließt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er etwas zu verbergen hat. Der Herr Landrat muss seine Rolle im Millionendeal offen legen.“

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE  sieht es als die Aufgabe der Kreistagsabgeordneten die Verwaltung in ihrem Handeln zu kontrollieren.

„Wir halten die gesamte Geschäftsanbahnung für fragwürdig. In der Vergangenheit sind solche Geschäfte immer zum Nachteil der Öffentlichen Hand gewesen. Daher halten wir es geboten, dass der Rhenag-Deal vom Landesrechnungshof geprüft wird“, schließt Michael Otter.

Um den Bürgerinnen und Bürgern doch noch eine Beteiligung zum Rhenag-Deal zu bieten, hat die Kreistagsgruppe DIE LINKE eine Online-Petition http://www.change.org/de/Petitionen/kreistag-des-rhein-sieg-kreis-lehnen-sie-den-kauf-von-anteilen-der-rhenag-ag-ab eingerichtet.

Hier die entsprechenden Schriftstücke:

Anfrage wegen Rhenag an Landrat Kühn
Schreiben an die Bezirksregierung wegen Rhenag und Landrat Kühn 2

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