Die Kreistagsgruppe DIE LINKE kritisiert die Informationspolitik der Kreisverwaltung in Sachen Aktienkauf der rhenag

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: „Es ist ein Skandal, dass die Kreistagsgruppe DIE LINKE erst aus den Medien erfährt, dass es umfangreiche Informationen zum geplanten Aktienkauf der rhenag gibt.“

Der Kreis hat die umfangreiche Information der Kreistagsfraktionen bekannt gegeben. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat diese Informationen nicht erhalten.

„Immer wieder erhalten wir Informationen mit dem Hinweis nicht, dass wir keine Fraktion seien. Dabei ist dieser Aktiendeal von derart großer Bedeutung, dass hierbei alle Kreistagsabgeordneten im gleichen Umfang informiert werden müssen“, so der Kreistagsabgeordnete Michael Lehmann.

Michael Otter ergänzt: „In der letzten Kreistagssitzung hat Landrat Kühn betont, dass der Kreistag kein Parlament im engeren Sinne sei. Dies mag ja stimmen, dennoch hat der Kreistag die Aufgabe das Handeln des Landrats und seiner Verwaltung zu kontrollieren. Dies gilt umso mehr, wenn der Landrat als Chef der Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises gleichzeitig im Aufsichtsrat des Aktienverkäufers RWE sowie im Beirat der Rhenag und der Rhein-Energie sitzt.“

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