Bundestagskandidat fordert Straffreiheit für Hackerangriffe auf NSA-Kollaborateure

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Soranto Neu, Bundestagskandidat für DIE LINKE fordert Straffreiheit für Hackerangriffe auf NSA-Kollaborateure. „Wer Daten, die Ihren Ursprung in Deutschland haben, nicht nach deutschen Rechtsnormen schützt, soll auch nicht den Schutz der deutschen Gerichtsbarkeit einfordern können.“, so Alexander S. Neu.

Umgesetzt werden könnte dies durch eine Novellierung des sogenannten Hackerparagrafen (§202 Abs. A und § 202 Abs. B StGB). Hier sollte festgestellt werden, dass der Paragraph nicht für Daten greift, die in Deutschland erhoben wurden, und die nach deutschem Recht rechtswidrig erfasst, gespeichert, ausgewertet oder weiter geleitet wurden.
Dr. Alexander Soranto Neu ist Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg 1) und Listenkandidat für DIE LINKE in NRW (Listenplatz 10). Er arbeitet als Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag.
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