Die Kreistagsgruppe DIE LINKE wirft der Kreisverwaltung versagen bei der schulischen Inklusion vor.

Michael Otter, DIE LINKE Stadtrat in Siegburg

Michael Otter, DIE LINKE Stadtrat in Siegburg

Auf Grund des neuen Entwurfs des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zur Mindestgröße von Förderschulen sind alle 8 Förderschulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis sowie mindestens drei Förderschulen des Kreises gefährdet, geschlossen zu werden.
Die Blockadepolitik der Kreisverwaltung sowie der Mehrheitsparteien CDU und Grüne hat dazu geführt, dass es keine Planung für einen geordneten Rückbau der Förderschulen bei einer bestmöglichen Verteilung, um kurze Wege für die betroffenen Schüler zu ermöglichen.

Schon auf Grund der bestehenden Regelungen wird die kreiseigene Paul-Moor-Schule in Königswinter geschlossen und es sind zwei weitere kommunale Förderschulen gefährdet (die Anmeldung ist noch nicht geschlossen). Diese Entwicklung ist auf den Wunsch vieler Eltern von kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zurückzuführen, ihre Kinder an einer Regelschule anzumelden.

Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird ein Betrieb von Förderschulen in der Hand der Städte und Gemeinden nicht mehr möglich sein.
Nur Troisdorf ist in der Lage durch Zusammenlegung ihrer beiden Förderschulen sich etwas Zeit zu verschaffen.

Dazu der schulpolitische Sprecher Michael Otter: „Egal nach welcher Verordnung werden wir in den nächsten Jahren dass Auslaufen aller kommunalen Förderschulen erleben. Wir sehen es Aufgabe des Kreises hier mit einem Einsatz von Verbundschulen eine flächendeckendes Angebot vorzuhalten. Dazu müssen alle bisherigen kreiseigenen Förderschulen in den neuen Verbundschulen aufgehen.“

Die Kreisverwaltung und der Landrat Kühn haben lange genug die Entwicklung nicht wahrhaben wollen. Anfragen der Kreistagsgruppe DIE LINKE wurden gar nicht oder unvollständig beantwortet. Demgegenüber werden durch die Kreisverwaltung verharmlosende und falsche Darstellungen zur Entwicklung der Förderschulen abgegeben.
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat deshalb eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.

„Offensichtlich ist Landrat Kühn zu sehr damit beschäftigt zusammen mit seiner Kreisverwaltung Schlupflöcher für seine Nebenverdienste zu finden, da können die Bürger nicht erwarten, dass er auch noch seine Arbeit als verantwortlicher Schulträger wahrnimmt“, schließt Kreistagsabgeordneter Michael Otter.

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