LINKE attackieren SPD-Sternschnuppe Kraft: Lügen-Hanni verweigert Besoldungserhöhung – Verfassungsklage notwendig

Nach ersten massiven Protesten bereits im Mai in Düsseldorf schlägt Ministerpräsidenten Kraft (SPD) jetzt auch landesweit Protest entgegen, unterstützt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel eine Verfassungsklage gegen die Besoldungslüge der SPD-Grünen Landesregierung. „Immer dreister, wird die „Versprochen-Gebrochen“ Politik der Ministerpräsidentin, der am Wochenende auch in Münster erneut „Lügen Hanni“ entgegen schallte. Zu Recht, denn die SPD-Ministerpräsidentin lügt wenn sie behauptet, es sei kein Geld für die Gehaltserhöhung aller BeamtInnen da. Denn für die ehemalige WestLB, jetzt Portigon AG, werden erneut mindestens eine Milliarde Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Dies zeigt deutlich, wessen Garantien von der Landesregierung eingehalten werden und welche nicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September kann man in NRW bereits real erleben, wie SPD-Grüne Regierungspolitik nach einer Wahl aussieht. Schamlos werden Wahlversprechen, wie hier für Gehaltserhöhungen, gebrochen. Mit einer starken LINKE-Fraktion im Parlament hat es das nicht gegeben.“

Auch beim Thema Fracking versucht sich die Ministerpräsidentin über das Wahldatum zu retten kritisiert Sagel, als Dipl.Ingenieur Bergbau, den neuesten Vorschlag von Kraft. „Wer Erdgas durch Fracking ohne Chemikalien gewinnen will, versucht entweder die Bevölkerung zu täuschen oder hat offensichtlich von der Sache keine Ahnung. Erstens mindert das die Gas-Gewinnungsmöglichkeiten und zweitens wird eine Kontaminierung des Grundwassers durch unkontrolliert austretendes Gas in keiner Weise ausgeschlossen. Hätte Kraft im Landtag im letzten Jahr bei der Expertenanhörung aufgepasst würde sie jetzt nicht so einen Unsinn erzählen, es sei denn es steckt Absicht dahinter. Der kürzlich noch strahlende Stern der SPD entpuppt sich jetzt ein Jahr nach der Wahl als Sternschnuppe, die schnell verglüht.“

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