Landrat Frithjof Kühn verliert jedes Maß

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

In seiner letzten Sitzung wurde dem Finanzausschuss des Rhein-Sieg Kreises vom Kämmerer eine Rückstellung in Höhe von 470.000,- € zur Kenntnisnahme vorgelegt. Hintergrund sind die Zahlungen, die der Landrat aus seiner Position bei der RWE seit 2004 nur unter Vorbehalt an den Kreis abführt.

Dabei begründete es dies zunächst damit, dass ein entsprechendes Verfahren gerichtlich anhängig sei. Von dessen Ausgang sei abhängig, ob er den Vorbehalt zurück ziehe. Seine Meinung änderte sich abrupt, als das Verfahren nicht in seinem Sinne entschieden wurde.

Dazu Michael Otter, Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg Kreises: „Der Landrat verliert jedes Maß, wenn er meint, dass die Dotierung seines Aufsichtsratsmandats bei der RWE ihm persönlich zustehe. Schließlich hält der Kreis RWE-Aktien in wesentlichem Umfang. Allein deshalb ist davon auszugehen, dass er das Mandat als Vertreter des Kreises erhalten hat. Somit steht auch die Vergütung dem Kreis zu.“

Weiter fordert die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg den Landrat dazu auf, seine gesamten Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig offen zu legen.

Wer dutzende Nebenjobs ausübt, setzt sich dem dringenden Verdacht aus, mehr zum eigenen Wohl zu handeln als zum Wohl der Bevölkerung. Dem kann nur durch bedingungslose Transparenz begegnet werden.

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