Hunderttausende Beschwerden – nur DIE LINKE entschlossen gegen GEMA-Irrsinn

Ingrid Remmers, MdB, DIE LINKE

Ingrid Remmers, MdB, DIE LINKE

Petitionsausschuss und Bundestag nur mit schwachem Votum für halbherzige Reformen

„Problem erkannt, aber nicht gelöst – das ist der Stand der Dinge auch nach der heutigen Abstimmung über drei Massenpetitionen gegen unseriöse GEMA-Praktiken. Ich hätte mir von den beteiligten Abgeordneten etwas mehr Mut gewünscht, eine GEMA-Reform aktiv anzustoßen. Wir wissen schon seit dem Bericht der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ aus dem Jahr 2007 ganz genau, was getan werden muss, um eine gerechtere Verteilung der Einnahmen und Ausgaben, die Stärkung der Mitbestimmung und Transparenz bei der GEMA zu erreichen. Jetzt wäre die Gelegenheit gewesen, das Justizministerium zum Handeln zu zwingen“, so Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss für DIE LINKE.


Der Ausschuss schloss sich nur in Teilen der Argumentation der Petentinnen und Petenten an und überwies die Anliegen ans BMJ und an das Deutsche Patent- und Markenamt. Also an die Behörden, die seit Jahren in ihren Stellungnahmen keine grundsätzlichen Probleme mit der GEMA erkennen können und nun ein Jahr Zeit haben, den Ausschuss über die erfolgten Schritte zu informieren. Das Votum der LINKEN hätte den Zeitraum wesentlich enger gesteckt, alle Argumente der Petenten gewürdigt und den Druck auf die Verantwortlichen erhöht.
„Es ist ein Skandal, dass nun ein Jahr vergehen muss, bis der Ausschuss auch nur eine Stellungnahme bekommt. Wenn die konkreten Kritikpunkte nicht behoben werden, muss sofort ein Staatssekretär aus dem BMJ geladen werden, um die Untätigkeit zu erklären. Das liegt vor allem im Interesse der vielen tausend Betroffenen, die teilweise existenzielle Probleme mit der GEMA haben. Was genau geändert werden muss, kann man im Antrag der Linksfraktion zur Reform der Verwertungsgesellschaften nachlesen“, so Remmers weiter.

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